26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen Leitsatz (amtlich) Die Anrechnungsregel in § 6 Abs. 3 Satz 2a in Verbindung mit Satz 4a TVUmBW führt zu einer unmittelbaren Diskriminierung jüngerer Beschäftigter, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. Substantiierter Beweisantrag. Bestimmte Tatsachenbehauptung. Angabe des Beweismittels. Beweisausforschungsantrag. Beweisermittlungsantrag. Gutachten Leitsatz (redaktionell) 1. Merkmal eines substantiierten Beweisantrags ist eine bestimmte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Tarifsozialplans. Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags Orientierungssatz 1. Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltserlaubnis Tenor 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag wird eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu nachfolgenden Fragen eingeholt: 2.1. Erfüllt eine türkische Staatsangehörige die Voraussetzungen des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Bedürftigkeitsprüfung. Vermögensverwertung. keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV 2002. fehlende allgemeine Härteklausel. Lebensversicherung. Unwirtschaftlichkeit. Altersvorsorgevermögen. Freibetragsregelung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Die AlhiV 2002 steht ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Vorstrafen schließen, auch wenn sie auf charakterliche Mängel deuten, nach dem derzeit geltenden Recht die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt (Vergleiche BSG 1956-03-21 7 RAr 7/55 = BSGE 2, 67) nicht aus. 2. Durch charakterliche Mängel wird die - nur medizinisch zu beurteilende - Arbeitsfähigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. Ein-Euro-Jobs. institutionelle Förderung des Maßnahmeträgers. Ermessensausübung. Interessenwahrung des Maßnahmeträgers bei Aufgabenübertragung. Ermessensfehlgebrauch bei Überbürdung eines unangemessenen finanziellen Risikos auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der beruflichen Weiterbildung. Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes nach Klageerhebung. Wegfall der sachlichen Zuständigkeit der BA. Zuständigkeit des Jobcenters. Fortsetzungsfeststellungsklage. kein berechtigtes Feststellungsinteresse. Wiederholungsgefahr ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Den Fahrer trifft in erster Linie die Pflicht zu prüfen, ob er in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, er hat also grundsätzlich eine höhere Verantwortung als der Beifahrer. Dieser Grundsatz hindert nicht, bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auch zu einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung. Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen Leitsatz (amtlich) 1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wegfall des Arbeitslosengeld II. Sanktionen wegen wiederholter Pflichtverletzung. Verweigerung der Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit. Unzumutbarkeit der Arbeitsgelegenheit. Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung. Nachweis von Bewerbungsschreiben Orientierungssatz ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 als § 183 neu gefasst. Sie wurde im Wesentlichen aus § 86 nach § 183 überführt. § 86 war zum 1.1.2003 durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Umschulung. persönliche Voraussetzung. Erwerbsfähigkeit. Ermessensentscheidung Orientierungssatz 1. Die Erwerbsfähigkeit iS des § 10 Abs 1 Nr 1 SGB 6 ist als Fähigkeit zu verstehen, den bisherigen Beruf oder ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit bei Verweisbarkeit auf allgemeinen Arbeitsmarkt. älterer Versicherter. Langzeitarbeitslosigkeit Orientierungssatz Ist für erheblich behinderte Versicherte, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar sind, eine konkrete ihnen zugängliche ... mehr