13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessunfähigkeit. Krankhafte Störung der Geistestätigkeit. Verfolgungswahn. Vielzahl gerichtlicher Verfahren. Bestellung eines besonderen Vertreters. Offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens. Akteneinsicht bei Gericht Leitsatz (redaktionell) Ist der Kläger prozessunfähig und ...mehr

Die Aufgabenstellung hängt davon ab, wer "Koordinator" sein soll bzw. sein kann. Insofern gilt es, Unterschiede bei den verschiedenen Koordinatoren zu beachten. Soweit die Koordinatoren-Funktion von Beschäftigten zu übernehmen ist. bzw. diesen übertragen werden muss, kommen von den 3 genannten Vorschriften im Ergebnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessunfähigkeit. Krankhafte Störung der Geistestätigkeit. Verfolgungswahn. Vielzahl gerichtlicher Verfahren. Bestellung eines besonderen Vertreters. Offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens. Akteneinsicht bei Gericht Leitsatz (redaktionell) Ist der Kläger prozessunfähig und ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 24.10.1996 – 6 Ca 1578/96 – wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, daß die Beklagte nicht die Kosten zu tragen hat, die durch die Anrufung des Landgericht...mehr

Die Wohnungseigentümer bestellen im Juni 2024 die X-GmbH für die Zeit vom 1.7.2023 bis zum 31.12.2027 auf Grundlage eines geänderten Verwaltervertrags erneut zur Verwalterin. Diesen Beschluss greift Wohnungseigentümer K an. Er trägt vor, wegen der geänderten Vergütung und des neu abzuschließenden Verwaltervertrags und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiensache: Vergütung eines für mehrere Kinder bestellten Verfahrensbeistands Leitsatz (amtlich) Vergütung des Verfahrensbeistandes Die Verjährungspauschale des Verfahrensbeistandes bestimmt sich nach dem Mehrfachen des Betrages für ein Kind, wenn er für mehrere Kinder bestellt wurde. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Rechtsprechung, wonach es regelmäßig wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist, wenn sich der alleinige Gesellschafter einer GmbH seinen Pflichten als Geschäftsführer durch Beendigung seiner Tätigkeit entzieht, ohne einen neuen Geschäftsführer zu bestellen (vgl. OLG München NJW-RR 2011, 773), lässt ...mehr

Mit Erfolg! Das Grundbuchamt habe zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass die Verwalterbestellung verfahrensfehlerhaft gewesen sei. Die Ergänzung der Tagesordnung während der laufenden Versammlung habe diesen Fehler nicht korrigieren können. Die fehlende Ankündigung der Verwalterbestellung in der Tagesordnung habe aber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grenzen der Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Arbeitnehmerbeschwerden Leitsatz (amtlich) Die die Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Arbeitnehmerbeschwerden ausschließende Einschränkung von § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, dass Gegenstand der Beschwerde kein Rechtsanspruch sein darf, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermögenslose GmbH. Abwickler. Prozesspfleger Orientierungssatz 1. Wird das Verfahren wegen Verlustes der Prozessfähigkeit unterbrochen, weil eine GmbH wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht wird, stehen der anderen Partei mehrere Möglichkeiten offen, das Verfahren ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluß des Sozialgerichts Koblenz vom 15.6.1993 insoweit aufgehoben, als Rechtsanwalt G., K., zum besonderen Vertreter des Klägers bestellt worden ist. Tatbestand I. Streitig ist, ob das Sozialgericht für den Kläger zu Recht nach § 72 SGG einen besonde...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beim Versandhandel mit Medikamenten ist die Einrichtung einer Telefonberatung, die für den Patienten mit Kosten in Form von Telefonentgelten verbunden ist, welche über die ihm bei Festnetzgesprächen aufgrund seines Telefontarifs normalerweise entstehenden hinausgehen, mit der Beratungspflicht in ...mehr

(1) 1In der Ladung zur mündlichen Verhandlung ist über die Folgen einer Versäumung des Termins zu belehren (§§ 330 bis 331a). 2Die Belehrung hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen. (2) In Anwaltsprozessen muss die Ladung zur mündlichen Verhandlung, sofern die Zustellung nicht an einen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, der einem Verwalter eine Zusatzvergütung für Leistungen gewährt, die dieser nach dem bestehenden Verwaltervertrag auch ohne zusätzliche Vergütung zu erbringen hat, kann gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen. 2. Ein gegen § 26 Abs. 2 WEG ...mehr

Überblick Brandschutz im Unternehmen ist kein Selbstzweck: Jedes Jahr wird in Deutschland ein Schaden von mehreren Milliarden Euro durch Brände verursacht. Etwa jeder dritte Brand in der Industrie führt nach Angaben der Versicherungswirtschaft zu Sachschäden von mehr als 500.000 EUR. Abgesehen von dem damit ...mehr