10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Ein eBay-Händler hatte Münzen angeboten und in der Artikelbeschreibung geworben mit "Garantie: Die Garantie beträgt 24 Monate bei neuen Artikeln, bei gebrauchten Artikeln 12 Monate." Über die in § 479 BGB vorgeschriebenen Konditionen für die Garantie informierte der Händler nicht. Aus diesem Grunde erwirkte ein ...mehr

nicht rechtskräftig Nachgehend Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben den Beklagten die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Klägerinnen, die Pflegeunternehmen betreiben, und den beklagten Betriebskrankenkassen hatte es seit 1994 einen Vertrag über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen; Auslegung von Verträgen Leitsatz (amtlich) 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind u.a. zu aktivieren, wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das am 1. Juni 2011 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 299/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Der Prozesskostenhilfeantrag ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 21. Mai 1997 (6 O 2311/96) abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen. Teleologische Extension des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG. Finanzplandarlehen. Betriebsaufspaltung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Produktion und Vertrieb von Speiseeis Tenor 1. Das mit Schreiben vom 30. November 2012 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nicht untersagt. 2. Die Gebühr für die Entscheidung wird unter Anrechnung der Gebühr für die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens von EUR […] (in Worten: […]) ...mehr

Revision eingelegt (BFH I R 88/12) Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünftekorrektur gem. § 1 Abs. 1 AStG wegen der Gewährung eines zinslosen Darlehens Leitsatz (amtlich) 1. § 1 Abs. 1 AStG in der im Streitjahr 2001 geltenden Fassung ist dahingehend europarechtskonform auszulegen, dass für die Gewährung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag. AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Handeln die Arbeitsvertragsparteien bei Abschluss des Vertrages individuell aus, dass dem Arbeitnehmer für den Fall einer Freistellung Dienstwagen und Handy für 6 Monate verbleiben, so ist damit nicht insgesamt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Vertragshändlerverträgen des Kraftfahrzeuggewerbes Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.12.2002 verkündete Urteil der 2. Zivilk...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessungsgrundlage Grunderwerbsteuer Grund u. Boden zuzüglich Gebäude? Tenor Das Urteil wurde im Hinblick auf die Wahrung des Steuergeheimnisses gemäß § 30 Abgabenordnung überarbeitet. Tatbestand In dem Rechtsstreit geht es darum, ob bei dem Erwerb eines Grundstücks in A in die ...mehr

Die sowieso boomende Dienstradbranche hat durch Corona­pandemie und Klimadebatte einen zusätzlichen Booster bekommen. Mittlerweile bietet schon jeder dritte Betrieb in Deutschland seinen Beschäftigten ein Leasing-Rad an. Entsprechend gestiegen ist auch die Zahl der Anbieter, die auf das Dienstrad aufspringen. mehr

Leitsatz (amtlich) Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrages tritt auch ein, wenn die Vertragsparteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen. Die Nichtigkeit des Architektenvertrages ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) öffentliche Ausschreibung „Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen” Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Antragstellerin zum Wettbewerb um die öffentliche Ausschreibung „Abschluss von Verträgen über die ...mehr

Musterdokument öffnen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ... § 1 Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle unsere, der Firma ... – auch zukünftigen – Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffend die Entwicklung und ...mehr