OLG Frankfurt am Main Urteil vom 25.03.2004 - 1 U 31/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Vertragshändlerverträgen des Kraftfahrzeuggewerbes

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.12.2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. teilweise abgeändert.

Über die im vorbezeichneten Urteil des LG ergangene Verurteilung hinaus wird der Beklagten es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, ferner untersagt, im Rahmen von A ...-Vertragshändlerverträgen folgende Klauseln zu verwenden:

a) (A ... wird im Vertragsgebiet weder Vertragsware an Endabnehmer verkaufen noch für die im Vertragsgebiet an Endabnehmer abgegebene Vertragsware Kundendienstleistungen erbringen.) Ausgenommen von dieser Regelung sind Verkäufe an Großabnehmer, die über einen Zeitraum von 12 Monaten mindestens 50 Automobile abnehmen.

Soweit durch solche Direktverkäufe der Absatz des Händlers in seinem Vertragsgebiet im Einzelfall nachweislich beeinträchtigt wird, kann der Händler von A. einen angemessenen Ausgleich verlangen.

b) A. fakturiert die Vertragsware zu den am Tage der Auslieferung an den Händler geltenden Händlereinkaufspreisen, zahlbar netto Kasse sofort nach Rechnungserhalt.

c) Der Händler hat ständig eine dem Marktpotential in seinem Vertragsgebiet .... angemessene Anzahl an ... Werkstattleihwagen in den einzelnen Modellreihen des A.-Verkaufsprogramms vorzuhalten.

d) Beabsichtigt der Händler, den mit der Geschäftsleitung betrauten Personenkreis zu verändern, so hat er rechtzeiti...