3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ein Asylfolgeantrag unterbricht die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die für den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche vollziehbare Ausreisepflicht nur und erst dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Patientenverfügung. Geschäftswert Leitsatz (amtlich) Der Beurkundung einer Patientenverfügung ist der Regelwert des § 30 Abs. 2 KostO von 3.000,00 € zugrunde zu legen. Normenkette KostO § 30 Abs. 2-3, § 156 Nachgehend Tenor Die Kostenberechnung des Beteiligten zu 1.) wird abgeändert und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Kontinuität der Namensführung ist ein wichtiger Kindesbelang, der weit über das Kindesalter hinaus reicht und nicht allein aus der aktuellen familiären Situation heraus beurteilt werden darf. Allein der Wunsch der Kindesmutter und des Kindes, denselben Namen zu tragen, rechtfertigen die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 28.06.2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über den Vor- und Familiennamen und das Geburtsdatum ihres im August 2017 geborenen Kindes zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 17. Mai 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen... mehr

Gründe: I. Die Parteien sind die Eltern des am 4.2.1997 geborenen T. J. Sie haben bis Ende März 1997 zusammengelebt, waren aber nicht verheiratet. Das Sorgerecht steht der Mutter alleine zu. Im September 1998 hat der Vater erstmalig ein Verfahren auf Regelung des Umgangs auf den Weg gebracht (81 F 424/98). Zu diesem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, die an die Prüfung der Erforderlichkeit für die Ersetzung der Zustimmungserklärung eines Elternteils nach § 1618 Abs. 4 BGB in Bezug auf einen Antrag auf Einbenennung zu stellen sind. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der am 26.02.2015 erlassene... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den an einen Unterhaltspflichtigen zu stellende Anforderungen, im Interesse des Unterhaltsberechtigten eine erste Berufsausbildung abzuschließen. 2. Zur Frage der Zurechnung fiktiver Einkünfte, wenn der Unterhaltspflichtige seine erste Berufsausbildung wenige Wochen vor deren planmäßigem Ende ... mehr

Rz. 7 Zweite Voraussetzung ist ein Betreuungsverhältnis zu einem Kind, das im Haushalt – nicht notwendig des Arbeitnehmers – zu betreuen und zu erziehen ist und das noch keine 3 Jahre (bzw. 8 Jahre) alt ist. Der Arbeitnehmer muss das Kind selbst erziehen und kann das nicht weitgehend einem Dritten, auch nicht anderen ... mehr

Die multiple Elternschaft, Betreuungsmodelle in der Praxis und die Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen Im letzten Jahr hat die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht sich mit ihrer Mitgliederumfrage nicht nur einem Thema, sondern gleich drei Themen, und zwar der multiplen Elternschaft, Betreuungsmodellen in der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Reiseausweis für Ausländer kann ein zur Feststellung der Identität eines Beteiligten geeigneter Nachweis sein, wenn er keinen Zusatz enthält, die darin enthaltenen Angaben beruhten allein auf den Angaben des Antragstellers. Normenkette PStG §§ 9, 48; PStV §§ 33, 35; AufenthV §§ 4-5 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Obliegenheitsverletzung des Unterhaltsverpflichteten. Realisierung von Vermögenswerten Leitsatz (amtlich) Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer ... mehr

Rz. 14 Von den bilateralen Übereinkommen spielt auf familienrechtlichem Gebiet im Wesentlichen nur noch das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen vom 17.2.1929[35] eine Rolle.[36] Art. 8 Abs. 3 des Abkommens lautet wie folgt: Zitat "In Bezug auf das Personen-, Familien- und Erbrecht bleiben die Angehörigen jedes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Wiederaufleben einer Titulierung von Barunterhalt nach Wegfall des Anspruchs aufgrund langjährigen Zusammenlebens und Gewährung von Naturalunterhalt Leitsatz (amtlich) 1. Aus der ursprünglich erfolgten Titulierung eines Barunterhaltsanspruches des minderjährigen Kindes gegenüber ... mehr

Die geplante Öffnung des Abstammungsrechts zugunsten der Mitmutterschaft überzeugt.[21] Der bisherige generelle Ausschluss zweier Frauen von der Elternschaft ist insbesondere dann schwer nachvollziehbar, wenn die Mitmutter auch die genetische Mutter des Kindes ist und der genetische Vater kein Interesse an der ... mehr