KG Berlin Beschluss vom 24.02.2015 - 1 W 380/14

Leitsatz (amtlich)

Der Reiseausweis für Ausländer kann ein zur Feststellung der Identität eines Beteiligten geeigneter Nachweis sein, wenn er keinen Zusatz enthält, die darin enthaltenen Angaben beruhten allein auf den Angaben des Antragstellers.

Normenkette

PStG §§ 9, 48; PStV §§ 33, 35; AufenthV §§ 4-5

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Der Beteiligte zu 2 erkannte am 19.4.2012 zur Beurk.-Reg. Nr. 3.../2...des Bezirksamts S.von B.- Jugendamt - mit Zustimmung der Beteiligten zu 1 die Vaterschaft der ihr am 17.1.2012 geborenen Tochter an. Der Beteiligte zu 2 wies sich dabei mit einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens der Ausländerbehörde Berlin aus. Die Beteiligte zu 1 legte eine Duldung der Ausländerbehörde Berlin vor. Die Beteiligten zu 1 und 2 gaben an, nicht miteinander verheiratet zu sein und die gemeinsame elterlicher Sorge zu übernehmen. Bereits am 17.1.2012 hatten sie den Familiennamen des Beteiligten zu 2 zum Geburtsnamen des Kindes bestimmt.

Nach weiteren Ermittlungen beurkundete der Standesbeamte die Geburt des Kindes zum Geburtseintrag Nr. G 2.../2...mit dem Zusatz "Namensführung nicht nachgewiesen" bei dem Familiennamen des Kindes sowie den Zusätzen "Identität nicht nachgewiesen" bei den Familiennamen der Beteiligten zu 1 und 2.

Am 25.7.2013 hat die Beteiligte zu 1 beantragt, den Standesbeamten anzuweisen, den Geburtseintrag zu berichtigen. Dabei hat sie einen auf sie am 11.4.2013 ausgestellten Reisepass der Republik A.sowie einen am 31.5.2012 durch die Ausländerbehörde Berlin auf den Beteiligten ...