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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Umgangsrecht des rein biologischen (nicht rechtlichen) Vaters Leitsatz (amtlich) Der nur biologische - nicht rechtliche - Vater hat kein Umgangsrecht mit seinem biologischen Kind, wenn zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung und kein sozial-familiäres Band besteht. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.09.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) § 1747 BGB ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption nur dann in Betracht kommt, wenn die Adoption einen so erheblichen Vorteil für das Kind bieten würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil nicht auf der ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 15 Der Anspruch des leiblichen Vaters auf Umgang mit seinem Kind und auf Auskunft über dessen persönliche Verhältnisse nach § 1686a BGB setzt zunächst voraus, dass die leibliche Vaterschaft des ASt feststeht. Die Einzelheiten der Inzidentfeststellung der leiblichen Vaterschaft iRd Umgangs- bzw. Auskunftsverfahrens ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.01.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ein Recht des potentiellen biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft besteht wegen der Sperrwirkung des § 1600 Abs. 2 BGB (Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater) auch dann nicht, wenn zwischen Kind und potentiellem biologischen Vater bereits früher ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Dass das Kind mithilfe einer sog. privaten Samenspende gezeugt worden ist, hindert die Anspruchsberechtigung des Erzeugers und mithin auch die Zulässigkeit des Antrags nach § 167a Abs. 1 FamFG nicht, denn die private Samenspende steht der Beiwohnung in der Sache gleich, zumal beide zur Zeugung des Kindes führen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.07.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Untätigkeitsbeschwerde in Familiensachen Leitsatz (amtlich) Hat das Gericht erster Instanz ein Verfahren - hier: Einbenennung - nicht betrieben, kann nach 1 ½ Jahren Untätigkeitsbeschwerde eingelegt werden. Der Senat ist in diesem Fall zur Sachentscheidung berufen, wenngleich keine ...mehr

Reagenzglas in Hand, schwarzer Hintergrund
News 04.09.2014 Samenspende und Auskunftsanspruch

Eine Samenspende kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben: Zum einen bestehen Unterhaltsverpflichtungen des Samenspenders gegenüber Mutter und Kind, zum anderen hat der Samenspender ein Umgangsrecht und ein Auskunftsrecht über die Entwicklung des Kindes. Doch im Einzelfall kann dies strittig und schwierig werden.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.01.2026 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Konflikte zum Umgangsrecht zwischen grundsätzlich erziehungsgeeigneten Eltern können einen Sorgerechtsentzug nach §§ 1666, 1666a BGB auch dann nicht rechtfertigen, wenn die Kinder darunter leiden. Die Einsetzung eines Vormundes mit dem Ziel, im Elternstreit eine neutrale Person mit den für die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernstliches Interesse an dem Kind gezeigt hat, gem. § 1686a Abs. 1 BGB ein Recht auf Umgang, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Nach § 1685 Abs. 2 BGB sind neben den Verwandten des Kindes auch andere enge Bezugspersonen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht leiblichen, minderjährigen Kinder ab 1.8.2006. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die Berücksichtigung des Einkommens (auch) des ...mehr

family fun time at home parents with children using tablet
News 12.01.2026 OLG Frankfurt

Die fehlende Einwilligung zur gerichtlichen Einbenennung eines Kindes gegen den Willen eines Elternteils kann vom Familiengericht ersetzt werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Sie setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.10.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei bestehender sozial-familiärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater. Normenkette EGBGB Art. 19; EGBGB § 20; BGB § 1600 Abs. 2 Verfahrensgang Brandenburgisches OLG (Beschluss vom 14.10.2016; Aktenzeichen 10 UF 17/16) AG Bernau ...mehr

Vertrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.01.2024 4 Wochen testen

Wichtig Unterhaltsrecht für Kinder Bei der Abfassung eines Vertrags müssen sich die nicht ehelichen Lebenspartner mit gemeinsamen Kindern bzw. bei Kinderwunsch auch mit dem Unterhaltsrecht beschäftigen. Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außer Stande, allen Unterhalt zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.03.1976 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Soweit der leibliche Vater eines nichtehelichen Kindes zu dessen Unterhalt nur durch Alimentationszahlungen beiträgt, verstößt es nicht gegen Verfassungsrecht, daß er nach der bis zum 31. Dezember 1974 gültigen Fassung des § 32 Abs. 2 Nr. 3 EStG einen Kinderfreibetrag nicht erhalten kann. ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.06.2005 4 Wochen testen

Leitsatz Die Ehefrau und Antragstellerin war von einem neuen Partner schwanger und wollte vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden. Auch der Ehemann hatte im Hinblick auf die Schwangerschaft seiner Ehefrau von einem neuen Partner kein Interesse an der Fortsetzung der Ehe, stellte selbst auch einen ...mehr