3.539 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche Vaterschaft. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Nachweis der Vaterschaft des Versicherten als Voraussetzung eines Anspruchs auf Bewilligung von Halbwaisenrente. maßgebliches anzuwendendes Recht zur Klärung der Vaterschaft. türkisches Recht Orientierungssatz 1. Nach Art 19 Abs 1 S 1 BGBEG unterliegt die Abstammung ... mehr

Rz. 13 Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz der persönlichen Lebensgestaltung) hat (entsprechend Art. 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte[26] – fortan: Zivilpakt – bzw. Art. 7 [Schutz des Privat- und Familienlebens][27] oder Art. 33 der Grundrechtecharta [Schutz des Privat- und ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die allein sorgeberechtigte Mutter ist nicht nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO an der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres minderjährigen Kindes gehindert, wenn sie nicht Beschuldigte, sondern Geschädigte der fraglichen Straftat ist. 2. Von einer Entziehung der ... mehr

Verfahrensgang LG Bremen (Entscheidung vom 24.06.2024; Aktenzeichen 21 Ks 1/22) Nachgehend BGH (Beschluss vom 15.01.2026; Aktenzeichen 4 StR 80/25) Tenor 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 24. Juni 2024 werden als unbegründet verworfen. Beide Angeklagte haben die Kosten ... mehr

Für die Frage der Kindeswohldienlichkeit eines solchen Umgangsrechts sind vor allem zu prüfen: Familiäre Situation, Stabilität und Belastbarkeit des Familienverbandes, Verhältnis zwischen den betroffenen Erwachsenen, Alter, Bindungen und Belastbarkeit des Kindes, Kenntnissituation der Beteiligten. Grundsätzlich hat ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15. März 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.- Tatbestand Streitig zwischen den Beteiligten ist ein Kind... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Umgangsrecht des rein biologischen (nicht rechtlichen) Vaters Leitsatz (amtlich) Der nur biologische - nicht rechtliche - Vater hat kein Umgangsrecht mit seinem biologischen Kind, wenn zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung und kein sozial-familiäres Band besteht. ... mehr

Wichtig Unterhaltsrecht für Kinder Bei der Abfassung eines Vertrags müssen sich die nicht ehelichen Lebenspartner mit gemeinsamen Kindern bzw. bei Kinderwunsch auch mit dem Unterhaltsrecht beschäftigen. Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außer Stande, allen Unterhalt zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) § 1747 BGB ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption nur dann in Betracht kommt, wenn die Adoption einen so erheblichen Vorteil für das Kind bieten würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil nicht auf der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untätigkeitsbeschwerde in Familiensachen Leitsatz (amtlich) Hat das Gericht erster Instanz ein Verfahren - hier: Einbenennung - nicht betrieben, kann nach 1 ½ Jahren Untätigkeitsbeschwerde eingelegt werden. Der Senat ist in diesem Fall zur Sachentscheidung berufen, wenngleich keine ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Recht des potentiellen biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft besteht wegen der Sperrwirkung des § 1600 Abs. 2 BGB (Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater) auch dann nicht, wenn zwischen Kind und potentiellem biologischen Vater bereits früher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht leiblichen, minderjährigen Kinder ab 1.8.2006. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die Berücksichtigung des Einkommens (auch) des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Konflikte zum Umgangsrecht zwischen grundsätzlich erziehungsgeeigneten Eltern können einen Sorgerechtsentzug nach §§ 1666, 1666a BGB auch dann nicht rechtfertigen, wenn die Kinder darunter leiden. Die Einsetzung eines Vormundes mit dem Ziel, im Elternstreit eine neutrale Person mit den für die ... mehr

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen sollen künftig effektiver verhindert werden. Dazu hat der Bundesrat ein von der Bundesregierung initiiertes Gesetz gebilligt. In bestimmten Fällen ist danach die Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Vaterschaftsanerkennung notwendig.  mehr