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Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft durch Behörde Leitsatz (redaktionell) Es wird eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage eingeholt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.3.2008 (BGBl I, 313) mit Art. 6 Abs. 5 GG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheidungsakzessorischer Statuswechsel. Anwendung deutschen Rechts. Qualifizierte Vaterschaftsanfechtung. Ehewirkungsstatut. Prioritätsprinzip. Abstammungsrecht. Ehelichkeitsvermutung. Vaterschaftsanerkennung Leitsatz (amtlich) Zum anwendbaren Statut im Fall des sog. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft durch Samenspender Leitsatz (amtlich) Die Anfechtung der Vaterschaft durch den sog. biologischen Vater nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht im Fall einer nicht erklärten Einwilligung des rechtlichen Vaters i.S.v. § 1600 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in RVO § 205 Abs 2 Nr 4 vorausgesetzte Feststellung der Vaterschaft bedeutet nicht, daß der Anspruch auf Familienhilfe für das uneheliche Kind eines männlichen Versicherten erst im Zeitpunkt der Feststellung der Vaterschaft entsteht. 2. Hat ein Fürsorgeverband die Kosten für den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Kostenentscheidung in einer Abstammungssache betreffend postmortaler Vaterschaftsfeststellung Leitsatz (amtlich) Verwandte und sonstige Erben des Putativvaters sind an einer Abstammungssache betreffend die postmortale Abstammung nicht zu beteiligen, sodass ihnen Kosten dieses ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft der rechtlichen Vaters als auch die Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen leiblichen Vaters zum Gegenstand hat, der festzustellende Vater nach Erlass, aber vor Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung, ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die von Art. 20 Satz 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, umfasst auch den sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsel nach § 1599 Abs. 2 BGB (Fortführung von BGH, Urt. v. 23.11.2011 - XII ZR 78/11, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Einem zulässigen Antrag des potentiellen biologischen Vaters auf Feststellung seiner Vaterschaft steht die zuvor erfolgte Adoption des Kindes nicht entgegen, da die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft sowie die Adoption unterschiedliche rechtliche Bezugspunkte aufweisen. Der potentielle ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung nachehelichen Unterhalts wegen schweren Fehlverhaltens. Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes. Inzidentfeststellung der Vaterschaft Leitsatz (amtlich) a) Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Nichtbestehen der sozial-familiären Beziehung Leitsatz (amtlich) Grundsätzlich kommt es im Rahmen der Anfechtungsklage nach § 1600 BGB für das Nichtbestehen der sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind ... mehr

Die Vereinheitlichung des Betreuungsunterhalts nicht verheirateter und geschiedener Mütter hat die Rechtsstellung der nicht verheirateten Mütter entscheidend gestärkt. Allerdings gilt nun auch für nicht verheiratete Mütter das Prinzip: Unterhalt erst ab dem Zeitpunkt der Inverzugsetzung des Unterhaltschuldners.mehr

Ein leiblicher Vater kann Anspruch auf Umgang mit seinem Kind und Auskünfte über sein Leben haben, selbst wenn die Mutter es gemeinsam mit dem rechtlichen Vater großzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient. mehr

Auch im Falle einer späteren postmortalen Vaterschaftsfeststellung tritt die Verjährung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche des Abkömmlings gegen einen Beschenkten gemäß § 2329 BGB auf Herausgabe des Geschenks innerhalb von drei Jahren nach dem Erbfall ein.mehr

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zwei Eckpunktepapiere zur Reform des Abstammungs- und des Kindschaftsrechts mit umfangreichen Vorschlägen zur Neuregelung des Sorge-, des Umgangs- und des Adoptionsrechts vorgelegt.mehr

Verfahrenskostenhilfevoraussetzungen: Keine Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren bei vorgerichtlicher Uneinigkeit über die Finanzierung eines privaten Abstammungsgutachtens Der Umstand, dass ein gerichtlich eingeholtes Abstammungsgutachten regelmäßig teurer ist als ein ... mehr