842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Auf die unmögliche Erfüllung der Verpflichtung aus einem Gattungskauf findet das Sachmängelrecht Anwendung, wenn der Käufer eine Falschleistung, wenn auch irrtümlich, zunächst als Erfüllung annimmt. Wird ein Kraftfahrzeug des Modelljahres 2010 mit einer ausdrücklich genannten Motorleistung von 110 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwertung früherer Zeugenaussage als Urkundenbeweis Leitsatz (NV) Vom Finanzamt eingeholte schriftliche Zeugenaussage kann vom Finanzgericht ausnahmsweise und mit Einwilligung der Verfahrensbeteiligten als Urkundenbeweis verwertet werden. Normenkette FGO § 81 Verfahrensgang Tatbestand ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG ist anwendbar, wenn der Kunde durch mündliche Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung zum Abschluß eines Vertrages bestimmt worden ist; auf den Anlaß des Besuches des Gewerbetreibenden kommt es grundsätzlich nicht an, sofern er nicht zu Vertragsverhandlungen bestellt ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 3.5.2007, S 7100 A - 141 - St 11 Für die umsatzsteuerliche Behandlung von Warentermingeschäften der Warenterminbörse (WTB) für den Agrarhandel in Hannover gelten folgende Grundsätze: 1. Future-Kontrakte 1.1 Allgemeines Der Future ist ein rechtlich bindender Vertrag, der das Preisniveau ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame AGB-Klausel über Lieferfrist Leitsatz (amtlich) Eine AGB-Klausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz "in der Regel" versprochen wird, ist unwirksam. Normenkette BGB § 308 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weiter... mehr

Normenkette BGB §§ 249, 254 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 01.02.2023, Az. 1 O 16/22, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das ... mehr

Rz. 151 Das Optionsgeschäft mit Wertpapieren ist eine Form des Börsenterminhandels. Der Käufer einer Option erlangt das – veräußerliche – Recht, von dem Verkäufer zum vereinbarten "Basispreis" innerhalb der Optionsfrist jederzeit die Lieferung (Kaufoption) oder die Abnahme (Verkaufsoption) bestimmter Wertpapiere, i. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit einer Zahlungsklage des Bauträgers im Urkundenprozeß: Nichtigkeit eines im Bauträgervertrag vorgesehenen Verzichts auf den Fälligkeitsnachweis für den Werklohnanspruch und eines Bautenstandsnachweises durch bloße Mitteilung des Architekten bzw. Bauleiters Leitsatz ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Nebenkostenpauschale kann pro Unfallereignis nur einmal verlangt werden. 2. Zu den Voraussetzungen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei der Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges (Verpflichtung zur Anschaffung eines Interimsfahrzeuges bei bevorstehender Lieferung eines vor dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer aus Lieferung eines Krans als Massekosten Leitsatz (NV) 1. Zur Frage, ob ein Werklieferungsvertrag über einen Kran dahin abgeändert werden kann, daß der Gemeinschuldner den Kran bereits vor Konkurseröffnung liefert, ihn aber erst nach Konkurseröffnung montiert. 2. Ist der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für einen vorläufigen Anschluss einer Photovoltaikanlage an das Stromnetz im Wege einstweiliger Verfügung gelten dieselben technischen Anforderungen wie für einen endgültigen Netzanschluss. Deshalb müssen auch für einen vorläufigen Netzanschluss die im Einzelfall notwendigen technischen ... mehr

Rz. 27 Ein Termingeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung oder Abnahme von Waren (Warentermingeschäft, Terminkontrakt etc.), der erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt wird. Der dann zu entrichtende Gegenwert wird entweder bereits bei Vertragsabschluss vereinbart oder bestimmt sich aufgrund der börsenmäßig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung der Vereinbarung "Abruf 365 Tage max." in einem Werklieferungsvertrag über eine Einbauküche Leitsatz (amtlich) 1. Binnen welcher Frist eine Einbauküche zu liefern und zu montieren ist, richtet sich nach der ursprünglichen Parteivereinbarung. Teilt der Auftragnehmer Monate ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsanteile bei Zusammenstoß von Brieftaube und Flugzeug Leitsatz (amtlich) Stößt eine Taube mit einem Flugzeug zusammen, so verwirklicht sich eine spezifische Tiergefahr, weil das Tier durch sein artgerechtes Flugverhalten ein Hindernis für das Flugzeug darstellt. Haftungsteilung ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft bei Erwerb und geplanter, wegen Insolvenz des Lieferanten aber nicht realisierter Verpachtung eines Blockheizkraftwerkes. Vorsteuerabzug aus gleistetem Vorschuss Leitsatz (redaktionell) 1. Schließt der Steuerpflichtige einen ... mehr