21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Rz. 13 Vertragshändlerverträge sind in der Regel Formularverträge i.S.v. § 305 BGB. Die Wirksamkeit einzelner Regelungen wird insb. an § 307 BGB gemessen. Dabei gibt es typische Klauseln, die in der Rechtsprechung[23] besonders oft vorkommen. Der BGH[24] hat zur Frage der vertraglichen Vereinbarung eines ...mehr

Bei der Verwendung von AGB gegenüber Unternehmern ist § 307 BGB die alleinige Rechtsgrundlage der Kontrolle. Die §§ 308 und 309 BGB sind nach § 310 Abs. 1 BGB nicht anwendbar. Dennoch erlangen die Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB auch in diesem Bereich insoweit Bedeutung, weil sie von den Gerichten zur ...mehr

Ein Arbeitgeber weigerte sich eine Witwenrente zu zahlen, weil die Ehe mit dem verstorbenen Arbeitnehmer weniger als zehn Jahre dauerte. Die entsprechende Mindestehedauerklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Hinterbliebenenversorgung, hat das BAG nun aber für unwirksam erklärt.mehr

Der EuGH stärkt den Schutz bei Verbraucherkreditverträgen. Enthalten die von Banken für Verbraucherkreditverträge verwendeten Dokumente nicht die gesetzlich erforderlichen Informationen - z.B. zu Zinsen und Kosten -, so dürfen die EU-Staaten dies mit der Verwirkung der Ansprüche der Bank auf Zahlung von Zinsen und Kosten ahnden.mehr

Der BGH hat die Sparkassen verdonnert, ihre AGB klarer zu formulieren. Die in den meisten Sparkassen-AGB enthaltene Kündigungsklausel ist unklar formuliert, intransparent und daher unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat ihre weitere Verwendung untersagt.mehr

Auch im Gebrauchtwagenhandel gibt es unverrückbare Rechtsvorgaben. Nun fiel beim BGH eine Klausel durch, die in verbreitet angewandten AGBs des Kfz-Gewerbes steht: Bei Verletzung der Nachbesserungspflicht wird mit ihr die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche auf ein Jahr verkürzt. Das ist unwirksam.  mehr

Wieder einmal war ein Mobilfunkvertrag Gegenstand einer obergerichtlichen Überprüfung. Und wieder scheiterte eine zur Überprüfung gestellte Klausel daran, dass der Kunde zur Zahlung eines versteckten, pauschalierten Schadensersatzes verpflichtetet werden sollte.mehr

Leitsatz (amtlich) Der in einer Auftragsbestätigung enthaltene Hinweis auf die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Einsehbarkeit auf der Internetseite des Verwenders oder in dessen Geschäftsräumen genügt auch im kaufmännischen Rechtsverkehr den Formerfordernissen des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 EuGVVO an ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 14.08. 2020 (Az. 2 O 850/19) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits aus beiden Rechtszügen zu tragen. 3. Das Urteil ist vo...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen. Preisanpassungsklausel. Formularmäßiger Gassondervertrag. Unangemessene Benachteiligung von Sonderkunden. Erdgassondervertrag. Inhaltskontrolle. Tarifkundenvertrag Leitsatz (amtlich) a) Für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Neukundenbonus in der Insolvenz des Strom- und Gaslieferanten Leitsatz (amtlich) 1. Eine Musterfeststellungsklage kann auch gegen einen Insolvenzverwalter zulässig sein. (Rn. 34 - 49) 2. Ein prozentual vom Umsatz gewährter Neukundenbonus führt in der Insolvenz über das Vermögen eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzforderung Normenkette InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 3, § 179; ZPO §§ 32c, 608 Abs. 2 Nr. 4 Tenor I. Es wird festgestellt, dass einer Berücksichtigung des Neukundenbonus in den Abrechnungen eines Energielieferungsvertrages zwischen einem Verbraucher und der BEV B. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen ("prepaid"-Vertrag), in der geregelt ist, dass bei Roamingverbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Einschränkung der freien Abtretbarkeit von Sparguthaben in Nr. 7 Abs. 1 der Bedingungen für den Sparverkehr der Deutschen Postbank AG halten einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand. Ein vertraglich vereinbarter Abtretungsausschluss führt zur absoluten, nicht nur zur relativen Unwirksamkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-rechtliche Grenzen für die Übertragung von Nutzungsrechten Normenkette UrhG § 34 Abs. 1; UrhG § 41 Abs. 2; VerlG § 4 Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom 22.09.2009) Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des LG Hamburg vom 22.9.2009 abgeändert. Es wird zur ...mehr