7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

BGH, Beschl. v. 17.7.2019 – XII ZB 425/18 a) Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (Anschl. an BGH, Urt. v. 25.4.2005 – II ZR 103/03, FamRZ 2005, 1168 und v. 2.2.1994 – IV ZR 51/93, FamRZ 1994, 625). b) Daraus dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindeswohl und Wohnungszuweisung Leitsatz (redaktionell) 1. Ist ein erträgliches Nebeneinander der unerbittlich streitenden Parteien in der relativ kleinen Ehewohnung nicht mehr möglich, sind die Voraussetzungen für die Wohnungszuweisung i.S.d. § 1361b Abs. 1 BGB bereits erfüllt. 2. ...mehr

BGB §§ 1615l Abs. 2, 1610, 1570, 1578 Abs. 1 Satz 1 a) Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (zurzeit 770 EUR) ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 29. September 2006 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. 1. Der Vater hat das Recht, mit der Tochter A..., geboren am ... 2001, wie folgt, zusammen zu sein: a) am 2. März, 16. März und 30. M...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Homburg vom 30. Mai 2000 – 10 F 475/99 – wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des Beschwer...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung: Voraussetzung eines Umgangsrechts der Großeltern Leitsatz (amtlich) 1. Das Umgangsrecht der Großeltern nach § 1685 BGB hängt davon ab, dass die Großeltern den grundsätzlichen Erziehungsvorrang des sorgeberechtigten Elternteils respektieren. Dies gilt auch dann, wenn dem ...mehr

Auch wenn das Jahr 2021 von Entscheidungen des Ersten Senats des BVerfG betreffend die Corona-Pandemie geprägt war,[1] bieten die in 2021 ergangenen Kammerentscheidungen zum Sorgerecht interessante, für die familienrechtliche Praxis relevante Aspekte. In einer am 27.11.2020 ergangenen (Nichtannahme-)Entscheidung[2] ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. Gründe Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Vaters mit dem gemeinsamen ehelichen Kind. Die Mutter erstrebt den vollständigen Ausschluß des Umgangsrechts. Ihr Antrag ...mehr

Verfahrensgang Tenor Es wird angeordnet, dass das Kind I. U. H. unverzüglich aus der derzeitigen Pflegefamilie in die Obhut der Eheleute W. und S. I., C. Straße 33, xxxx O.-T. zurückgeführt wird und dort bis zur Entscheidung des Senats in Hauptsache verbleibt. Das Kreisjugendamt des S.-T.-Kreises wird ermächtigt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den wichtigen Grund zur Vermeidung einer Sperrzeit bei Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch zumindest grob fahrlässig seine ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - FamG - in St. Wendel v. 29.7.2004 - 16 F 235/04 UG - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller hat das Recht, mit dem Kind T. H. Z., geboren am Mai 1993, wie folgt besuchsweise zusammen zu sein: 1...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war ein Antrag nicht gesetzlicher Großeltern auf Einräumung eines Umgangsrechts mit einem 8-jährigen Mädchen, das von dem Sohn der Antragsteller und dessen Ehefrau im August 2003 zusammen mit ihrem älteren Bruder in Adoptionspflege aufgenommen worden war. Von dem ursprünglichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehegattenunterhalt: Unzumutbarkeit einer Vollzeittätigkeit neben Betreuung von zwei Grundschulkindern Leitsatz (redaktionell) Auch nach neuem Unterhaltsrecht ist dem geschiedenen alleinerziehenden Ehegatten neben der Betreuung von zwei gemeinsamen Kindern – insbesondere dann, wenn er ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. 14 Monatsbeträge für ein Elternteil. nicht verheiratete Eltern. gemeinsame Sorgeerklärung vor dem Jugendamt. Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch private Vereinbarung. Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung für ein alleiniges Sorgerecht. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, setzt die Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens nach § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG nicht voraus, dass diese von dem Kind benannt worden ...mehr