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Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenbeteiligung des Flugschülers. Pilotenausbildung. Risiko einer wertlosen Teilschulung. unangemessene Benachteiligung Leitsatz (redaktionell) Im Rahmen eines einheitlichen Vertrages eines Flugschülers mit zwei anderen Vertragsparteien über die Schulung und ihre Finanzierung durch ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Vorsorge bei Arbeitslosigkeit mit geregeltem Anspruch auf Beitragsrückerstattung (PVA 96). Normenkette AGBG §§ 8-9 Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsmittel der Parteien werden das Urteil des 5. Zivil...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Vorsorge bei Arbeitslosigkeit mit geregeltem Anspruch auf Beitragsrückerstattung (PVA 96). Normenkette AGBG §§ 8-9 Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsmittel der Parteien werden das Urteil des 5. Zivilsenats des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Bonuszahlung durch einen Stromanbieter bei unklarer Vertragsklausel Leitsatz (amtlich) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromversorgers enthaltene Klausel "Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit (dem Stromanbieter) schließen, gewährt Ihnen (der Stromanbieter) ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein im Rahmen der gem. § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Widerrufsbelehrung erteilter Hinweis "Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt" gibt die sich aus §§ ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auslegung einer Skontoabrede 2. Rahmenvertrag zwischen (nur) zwei Parteien für eine Vielzahl abzuschließender Bauverträge hat AGB-Qualität Normenkette AGBG § 1 Abs. 1; BGB § 339; AGBG § 9; AGB § 1 Abs. 2 Gründe 1.) Der restliche Werklohnanspruch der Klägerin ist nicht aufgrund einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 12. Oktober 1994 abgeändert. Die Klage gegen die Beklagte zu 1) ist mit dem Hauptantrag dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, den Klägern den Alleinbesitz an den im Grundbuch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 29/21 v. 12.05.2021 Leitsatz (amtlich) Eine im Arbeitsvertrag zwischen einer ausländischen Fluggesellschaft und einem Piloten enthaltene unternehmensweite Versetzungsklausel erfasst auch die Versetzung an eine ausländische "homebase". Dies ...mehr

Leitsatz (amtlich) Weist ein formularmäßiger, dem Mieter gestellter Mietvertrag aus, dass sich die Miete aus "Grundmiete" und "Nebenkostenvorauszahlungen" zusammensetzt und enthält eine im Mietvertrag im Zusammenhang mit der Regelung der "Mietnebenkosten" erwähnte (gleichfalls vorformulierte) Anlage auch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage einer wirksamen Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht (hier: Ausspruch einer Beschränkung im Tenor des Berufungsurteils unter Bezugnahme auf in den Entscheidungsgründen genannte Rechtsfragen). In Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Klauseln in einem Bauvertrag. Inhaltskontrolle bei AGB. Verbandsklage und Klagebefugnis eines rechtsfähigen Verbandes. Unterlassung (Bauvertragsbedingungen) Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Satzungsändernde Beschluss vom 16. November 2016 und § 23 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in der Fassung der Nr. 2 dieses Beschlusses halten der AGB-rechtlichen wie der kartellrechtlichen Inhaltskontrolle stand. 2. Auf dieser Grundlage darf die VBL die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Vertragsstrafe von 10.000 EUR pro Verstoß gegen ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Spediteurs bedungenes Wettbewerbsverbot des Inhalts, dass dessen Vertragspartner während des Bestehens des Vertragsverhältnisses und für die Dauer von sechs Monaten nach dessen Beendigung keine eigenen ...mehr