7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung, da entscheidungserhebliche und in den angegriffenen Entscheidungen in Bezug genommene Unterlagen nicht vorgelegt wurden. allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Einkommensberechnung. Entgeltwegfall im Bemessungszeitraum. Betreuung eines erkrankten schwerbehinderten Kindes. keine Verschiebung des Bemessungszeitraums. keine Berücksichtigung von gezahltem Verdienstausfall und Kinderkrankengeld als Einkommensersatzleistungen. keine ...mehr

Gründe: [1] Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft eine vorläufige Umgangsregelung. I. [2] 1. Die acht und elf Jahre alten Kinder des Beschwerdeführers sind aus dessen Ehe mit der Mutter hervorgegangen. Die – mittlerweile geschiedenen – Eltern trennten ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - St. Wendel vom 23.1.2012 - 16 F 337/11 UG - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 EUR festgesetzt. 3. Dem Antragsteller wird die nachgesuchte...mehr

Leitsatz (amtlich) Will ein deutsches Ehepaar ein fast drei Jahre altes Kind peruanischer Staatsangehörigkeit, das sich seit seiner Geburt bei dem Ehepaar in Pflege befindet, als gemeinschaftliches Kind annehmen, so ist aus Gründen des Kindeswohls hinsichtlich der Zustimmung des Kindes und der Personen, zu denen das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Anfechtungsrecht des vermeintlichen biologischen Vaters nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BGB bei entgegenstehender sozial-familärer Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind. Die Beweislast für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reisekosten der Großeltern zur Pflege des Kontakts zu dem bei seiner Mutter im Ausland lebenden Enkelkind keine außergewöhnliche Belastung Leitsatz (amtlich) Reisekosten zur Wahrnehmung eines gerichtlich erstrittenen Umgangsrechts mit einem Enkelkind erwachsen den Großeltern auch dann ...mehr

Leitsatz (amtlich) Einem zulässigen Antrag des potentiellen biologischen Vaters auf Feststellung seiner Vaterschaft steht die zuvor erfolgte Adoption des Kindes nicht entgegen, da die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft sowie die Adoption unterschiedliche rechtliche Bezugspunkte aufweisen. Der potentielle ...mehr

Gründe: I. [1] Das Verfahren betrifft die Feststellung der Elternschaft zwischen der Beteiligten zu 1. (im Folgenden: Kind) und der Beteiligten zu 3. [2] Die Beteiligte zu 2. (deutsche Staatsangehörige) und die Beteiligte zu 3. (luxemburgische Staatsangehörige) schlossen am … 2018 vor dem Standesbeamten des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der unwahre, hartnäckige Vorwurf sexuellen Kindesmissbrauchs kann zur vollständigen Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt führen. Normenkette BGB § 1361 Abs. 3; BGB § 1579 Nr. 7; BGB § 1579 Nr. 8 Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - ...mehr

Rz. 315 Es war in den vergangenen Jahren oft strittig, ob bei einer Einigung über das Sorgerecht eine Einigungsgebühr entstehen kann, wobei die h.M. den Anfall einer Einigungsgebühr bejaht hat.[226] Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber 2004 in § 48 Abs. 3 RVG die Erstreckung der Beiordnung auf eine Einigung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entzug des der Kindesmutter zustehenden Sorgerechts Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Vernachlässigung des Kindes i.S.d. § 1666 Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn der Sorgeberechtigte ausreichende Maßnahmen unterlässt, die unter Berücksichtigung der sozialen und ökonomischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindeswohlgefährdung: Kontakt- und Näherungsverbot gegenüber 47-jährigem Beziehungspartner einer Jugendlichen Normenkette BGB §§ 1666, 1666 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerden der betroffenen Jugendlichen und des Beteiligten zu 3. wird der am 21.8.2015 erlassene Bes...mehr

[1] I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Entziehung von Teilbereichen des Sorgerechts für ihren im November 2012 geborenen Sohn. [2] 1. a) Die Beschwerdeführerin ist bulgarische Staatsangehörige und lebte mit ihrem damaligen ebenfalls bulgarischen Lebensgefährten ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 23. April 2013 – 25 F 4010/12 – und des Kammergerichts vom 16. August 2013 – 18 UF 112/13 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6...mehr