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Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesentführung: Gewöhnlicher Aufenthalt Normenkette KiEntfÜbk Haag Art. 3 S. 1 Buchst. a Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter und Antragstellerin wird der am 08.04.2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Naumburg (Az. 3 F 2/19) abgeändert: 1. Der weitere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diskriminierung von nichtehelichen Kindern. Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR auf das nationale Recht Leitsatz (amtlich) 1. Der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat entschieden (EGMR Urteil vom 28. Mai 2009, Individualbeschwerde Nr. 3545/04), dass vor dem 1. Juli 1949 ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 4. Januar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Staatsangehörigkeit und der gewöhnliche Aufenthalt einer im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung bereits verstorbenen Person begründen keine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß § 100 FamFG. Normenkette FamFG § 100 Verfahrensgang AG Mönchengladbach-Rheydt (Aktenzeichen 16 F ... mehr

Leitsatz In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Unterhaltsverpflichtung eines Abiturienten gegenüber seinem nichtehelich geborenen Sohn. Der Kindesvater beabsichtigte zu studieren und hielt sich für leistungsunfähig. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm seinen im Jahre 1970 geborenen Vater auf Zahlung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltsbeiordnung bei Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Leitsatz (amtlich) Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist dem Antragsgegner, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, jedenfalls dann, wenn die Beteiligten entgegengesetzte Ziele verfolgen, ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Leitsatz (redaktionell) Reagiert ein Richter im Verfahren der Ehelichkeitsanfechtung auf die Behauptung, das Kind sei „untergeschoben” worden mit der Androhung von Ordnungsmitteln, liegt ein Grund für objektive Zweifel an seiner ... mehr

Leitsatz (amtlich) § 1741 Abs. 2 BGB schließt die Adoption durch einen Ehegatten allein auch dann aus, wenn geltend gemacht wird, die Annahme des volljährigen Kindes solle durch seinen biologischen Vater erfolgen, nachdem die Fristen zur Anfechtung der rechtlich als bestehend geltenden Vaterschaft eines mit der ... mehr

Musterdokument öffnen Verhandelt am _________________________ Zu _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts _________________________ … erscheint Herr A _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft _________________________ ausgewiesen durch ... mehr

Rz. 707 Bei Verletzten mit nicht-deutschen Elternteilen ist u.U. bei der Bestimmung der gesetzlichen Vertretung das internationale Privatrecht (IPR) mit heranzuziehen.[764] Rz. 708 Kommt bei der Beurteilung eines Sachverhaltes die Anwendung ausländischen Rechtes in Betracht, ist das deutsche internationale Privatrecht ... mehr

Rz. 553 Der Kreis der Berechtigten, die einen Anspruch auf Elternzeit haben, ergibt sich aus § 15 Abs. 1 BEEG sowie aus § 15 Abs. 1a BEEG. Rz. 554 Gem. § 15 Abs. 1 BEEG sind anspruchsberechtigt: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Grundlagen der Entziehung des Sorgerechts durch das FamG bei Gefährdung des Kindeswohls Leitsatz (redaktionell) 1. Stützt das FamG seine Auffassung, dass eine Gefährdung des Kindeswohls vorliege, auf Erkenntnisse, die es aus Schilderungen der mit dem Kind befaßten ... mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Bundesverfassungsgerichts heiße ich Sie hier in Karlsruhe herzlich willkommen. Es freut uns, dass Sie zum 20. Geburtstag der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein gerade Karlsruhe als Ort Ihrer Herbsttagung gewählt haben. Ihr Jubiläum gibt mir ... mehr

In rechtlicher Hinsicht waren diese Ehen in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen, sofern die Ehegatten sie nach ihrem jeweiligen Heimatrecht wirksam geschlossen hatten (Art. 13 Abs. 1 EGBGB). Die Anerkennung konnte nur versagt werden, wenn ein Verstoß gegen den sog. ordre public vorlag (Art. 6 EGBGB) und dieser ... mehr