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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.09.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Eine Vermittlerklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseverträge, mit der bestimmt wird: "Die im Rahmen einer Reise oder zusätzlich zu dieser erbrachte Beförderung im Linienverkehr, für die Ihnen ein entsprechender Beförderungsausweis ausgestellt wurde, erbringen wir als ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.05.2006 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ergibt sich bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände aus der Sicht eines vernünftigen und objektiv urteilenden Reisenden, dass der Reiseveranstalter eine Reiseleistung in eigener Verantwortung anbietet, so muss dieser sich daran festhalten lassen. Auf die Rolle eines Vermittlers kann er sich nur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.12.2004 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juni 2004 verkündete Urteil der 2b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch S...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.08.2006 4 Wochen testen

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Juli 2003 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat dem Beigeladenen dessen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Sonstige Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.12.1997 4 Wochen testen

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.1996 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Kläger streiten um die Erstattung der Kosten privatärztlicher Behandlung und...mehr

Holger Frieges
Serie 12.12.2013 Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Holger M. Frieges, Präsidiumsmitglied des BVAU, nennt Folgen bei der Leiharbeit für die Praxis.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattungsanspruch für Krankenhausbehandlung in Privatklinik. Systemversagen Orientierungssatz 1. Ein Systemversagen kann sich daraus ergeben, daß ein ärztlicher Leistungserbringer die ihm kraft Zulassung übertragenen öffentlich-rechtlichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.10.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Nach § 651a Abs. 4 S. 1 BGB kommt eine Erhöhung des Reisepreises nur dann in Betracht, wenn dies mit genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises im Vertrag vorgesehen ist. Wird der Kunde in einer derartigen Klausel nicht in die Lage versetzt, die Preiserhöhung nach Grund und Höhe ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.06.2007 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Pauschalreiseveranstalter haftet auch für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen, wenn er durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung erweckt hat. Ob vor Ort verwendete Vermittler- bzw. Fremdleistungsklauseln diesen Eindruck verhindern oder hinter ...mehr

Baywa_Baustoffhandlung_Bausteine
News 17.02.2015 Jahresabschluss-Checkliste 2014

Checklisten erleichtern in der Praxis die Arbeit, sparen Zeit und geben Rechtssicherheit. Welche Punkte bei den Arbeiten für den Jahresabschluss 2014 hinsichtlich des Materialaufwands beachtet und geprüft werden müssen, zeigt die Praxis-Checkliste Materialaufwand.mehr

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Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   18.03.2020 4 Wochen testen

Wie Eingangs bereits erläutert differenzieren eine strategische und eine operative Planung insbesondere durch den Differenzierungsgrad. Ziel der operativen Planung ist es, den operativ Verantwortlichen einen konkreten Fahrplan für einen definierten Zeitraum von 12 – 24 Monaten vorzugeben. Dafür muss die Planung einen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.06.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen erstmalig im Rahmen einer Betriebsprüfung geltend gemachter Betriebsausgaben Leitsatz (amtlich) Erklärt der Steuerpflichtige erstmalig im Rahmen seiner während der Betriebsprüfung eingereichten Selbstanzeigen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.03.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis einer verdeckten Gewinnausschüttung hinsichtlich gebuchter Betriebsausgaben einer GmbH für Bauleistungen einer Schein- bzw. Strohmannfirma Leitsatz (redaktionell) 1) Die Feststellungslast dafür, dass bei einer KapG eine vGA vorliegt, trägt grundsätzlich das FA. 2) Spricht der ...mehr

Krankengymnastik, Therapeutin und ältere Frau mit Hanteln
News 07.01.2014 FG Pressemitteilung

Das FG Hamburg erläutert, dass ein Krankengymnast nebeneinander sowohl eine gewerbliche als auch und eine freiberufliche Tätigkeit ausüben kann.mehr

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Lupe
News 11.09.2023 BMF

Die Finanzverwaltung hat eine Zusammenstellung der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe veröffentlicht.mehr

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