4.652 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bundesdatenschutzgesetz" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Bei einem Gestattungsverfahren gem. § 14 Abs. 3-5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache i.S.v. Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. b) § 14 Abs. 3-5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz des in Art. 23 Abs. 1 ...mehr

Die Mehrzahl der Erwachsenen ist entweder auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite Teil der Arbeitswelt und somit vom Beschäftigtendatenschutz betroffen. Dieser soll gewährleisten, dass mit den personenbezogenen Daten, ohne deren Austausch es im Beschäftigtenverhältnis nicht geht, verantwortungsvoll und sparsam umgegangen wird. mehr

Herausgegeben von Prof. Peter Gola und Prof. Dr. Dirk Heckmann. 13. Aufl., 2019. Verlag C. H. Beck, München. 792 S., in Leinen, 85,00 EUR Die völlig neu bearbeitete 13. Aufl. des bekannten Kommentars von "Gola" (seit der 13. Aufl. "Gola/Heckmann", zuvor "Gola/Schomerus") bringt das Werk auf den Stand des am 25.5.2018 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Antrag nach Art. 14 Abs. 3, 15 Abs. 5 S. 4 TMG, einem Diensteanbieter zu gestatten, Auskunft über bei ihm vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten zu erteilen Leitsatz (amtlich) 1. § 14 Abs. 3 TMG wird nicht durch § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n. F. verdrängt. 2. § 14 Abs. 3 TMG erfasst nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Inkompatibilität des Amtes als Betriebsratsvorsitzender mit dem Mandat als Datenschutzbeauftragter. Gründe für den Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Mitgliedschaft im Betriebsrat - sei es auch als Betriebsratsvorsitzender - ...mehr

Bei der Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 2, 3, 5 und 6 durch das Bundeskriminalamt finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, §§ 13, 14 Abs. 1, 2, 4 und 5, §§ 15, 16, 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie die §§ 19a und 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.mehr

Rz. 29 Ergänzend zu den sozialrechtlichen Datenschutzregelungen, wie sie in Satz 1 in Bezug genommen werden, kann dort auf das Bundesdatenschutzgesetz bzw. die Landesdatenschutzgesetze zurückgegriffen werden, wo §§ 67 bis 85a SGB X unmittelbar solche Regelungen in Bezug nehmen. Als Beispiel ist hier die Bestellung ...mehr

Normenkette EUV 2016/679 Art. 24; UWG § 8 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1 Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom 02.03.2017; Aktenzeichen 327 O 148/16) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 02.03.2017, Az.: 327 O 148/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat ...mehr

Für Datenschutz gelten in Deutschland die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sowie das der DSGVO angepasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).mehr

(1) 1Das Amtsverhältnis der oder [2] des Bundesbeauftragten für den Datenschutz beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde. 2Es endet 3 Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident entlässt die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten, wenn diese oder dieser es verlangt oder auf Vorschlag der ...mehr

Bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes nach § 1 Absatz 2 ist das Bundesdatenschutzgesetz wie folgt anzuwenden:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kundenbindungs- und Rabattsystem. HappyDigits. Einwilligung in Datenspeicherung, Datenverarbeitung und Datennutzung. Klauselgestaltung. Keine Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Erhalt nach Vertragsabschluss ...mehr

Berufsgeheimnisträger sind anders als andere Verantwortliche nach § 29 Abs. 1 S. 1 BDSG n.F. nicht verpflichtet, die Betroffenen über die Datenerhebung durch Dritte nach Art. 14 Abs. 1–4 DSGVO zu informieren, soweit Mandatsgeheimnisse offenbart würden. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass (besondere) personenbezogene ...mehr

(1) 1 Die oder der [2] Bundesbeauftragte für den Datenschutz erstattet dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht. 2 Sie oder er [3] unterrichtet den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes. (2) 1Auf Anforderung des Deutschen Bundestages oder der ...mehr

(1) 1Stellt die oder [2] der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten fest, so beanstandet sie oder [3] er diesmehr