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Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22.11.2023 wird zurückwiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenquote im Urteil des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. „t3” in der Bezeichnung „t3 Medien GmbH” eines Unternehmens, das Full-Service-Dienstleistungen für die Entwicklung von Medien für technische Kommunikation, von Online-Diensten und Multi-Media-Anwendungen erbringt, kommt als unterscheidungskräftigem Firmenbestandteil –durchschnittlicher- ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. "Thermofenster" zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und eine Umschaltung zwischen ...mehr

BMF, Schreiben v. 20.1.2006, IV C 3 - InvZ 1015 - 1/06, BStBl I 2006, 119 Bezug: Sitzung mit den für die Einkommensteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder vom 7. bis 9.12.2005 (ESt VII/05 – TOP 15) Das Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005) in der Fassung der Bekanntmachung vom ...mehr

Rz. 65 Der Energieverbrauch stellt einen der bedeutendsten Treiber klimabezogener Auswirkungen von Unternehmen dar und bildet die methodische Grundlage für die Berechnung der Scope-1- und Scope-2-Treibhausgasemissionen.[1] VSME.29 adressiert diese zentrale Verbindung zwischen Energienutzung und Klimafolgen, indem er ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen Aufgabenwahrnehmung nur in dringenden Ausnahmefällen vorsieht, ...mehr

BMF, Schreiben v. 19.12.2016, III C 3 - S 7015/16/10001, BStBl I 2016, 1459 Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 15.12.2015 – III C 3 – S 7015/15/10003 (2015/1045194), BStBl 2015 I S. 1067, ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche Tätigkeit bei einem EDV-Berater Leitsatz (redaktionell) Bei einem EDV-Berater kommt eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG nur in Betracht, wenn die Tätigkeit überhaupt eine ingenieurmäßige Beschäftigung und Entwicklung (hier: mit Software) ...mehr

Verfahrensgang LG Lübeck (Aktenzeichen 15 O 262/23) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2025 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung. Bestimmung der Angemessenheit von Heizkosten. Feststellung der Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten Orientierungssatz 1. Im Rahmen des Bezugs von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ist als ...mehr

BMF, Schreiben vom 3.12.2020, IV B 5 - S 1341/19/10018 :001 (DOK 2020/1174240), BStBl I 2020, 1325 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Telefonische Beratungsleistungen – sog. „Gesundheitstelefon” nicht umsatzsteuerbefreit Leitsatz (redaktionell) Telefonische Beratungsleistungen, die ein Gesundheitsdienstleister im Auftrag von Krankenkassen und Pharmaunternehmen im Rahmen des Betriebs eines Gesundheitstelefons und von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Telekommunikationsunternehmen. Eingetragene Wort-/Bildmarke. Anerkenntnisurteil. Verletzung der Kennzeichenrechte. Verpflichtung zum Schadensersatz. Zahlung einer Lizenzgebühr. Verwechslungsgefahr der eingetragenen Marken. Geringe originäre Kennzeichnungskraft. Bestandteil mit ...mehr

Rz. 9 Muster 5.9: Bandübernahmevertrag Muster 5.9: Bandübernahmevertrag Bandübernahmevertrag Zwischen Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend Inhaber – und _________________________ – nachfolgend Plattenfirma – wird unter Bezug auf die getroffenen Vereinbarungen und Versprechen folgender Vertrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. kein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Anwendung der Wohngeldtabelle mit Zuschlag. Vermögensberücksichtigung. Lebensversicherung. offensichtliche Unwirtschaftlichkeit Leitsatz (amtlich) 1. Leistungen für Unterkunft ...mehr