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Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung einer Vermittlungsprovision im Zusammenhang mit der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen das am 29. August 2002 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster - 22 O 205/00 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger...mehr

Rz. 1079 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.78: Informationsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB[2837] Unterrichtung über Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB Sehr geehrt...mehr

Die Suche nach Talenten ist in der Immobilienwirtschaft voll im Gange. Trotz Krise herrscht ein großer Wettbewerb um Nachwuchskräfte mit interdisziplinären Fachkompetenzen. Verstärkt wird die Situation durch den Fachkräftemangel sowie die Spezialisierung in der Immobilienbranche.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Beitragspflicht zur Krankenversicherung für einen kapitalisierten Versorgungsbezug Orientierungssatz 1. Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen der betrieblichen Altersversorgung zur Krankenversicherung ergibt sich aus § 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i. V. m. § 229 Abs. 1 ...mehr

Wie hoch die Vergütung für den Geschäftsführer im Einzelfall ist, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab: Unternehmensgröße: Sie wird am Umsatz, der Bilanzsumme oder der Mitarbeiterzahl gemessen. Dies ist ein wichtiges Kriterium, denn mit der Größe des Unternehmens steigen die Anforderungen an den Geschäftsführer ...mehr

Hausverwalter erhalten momentan nicht mehr Dutzende Angebote für Strom- und Gaslieferungen. Viele Energieversorger haben den Geschäftskundenvertrieb gestoppt. Manche kündigen sogar aktiv eigenen Kunden außerhalb ihres Netzgebietes. Was nun getan werden kann.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsunterbrechung Leitsatz (amtlich) 1. Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen. 2. a) Die Pflicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 15.04.2002 - 3 C 484/01 - im Kostenausspruch aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird veru...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Es geht vorliegend um die Frage, inwieweit ein – nach Ansicht der Arbeitgeberin treuwidrig vereitelter – Gewinn unter den besonderen Einzelumständen des Streitfalles ohne das behauptete Fehlverhalten des Arbeitnehmers mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

Musterdokument öffnen … (Gesellschafter) An … GmbH Zu Händen der Geschäftsführung Sehr geehrte Damen und Herren, als Gesellschafter der … GmbH, mit Sitz in ..., eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts ... unter ... bitte ich Sie, mir gem. § 51a GmbHG folgende Auskünfte zu erteilen: Ist es richtig, dass die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Feststellungsklage auf künftiges Angebot einer Versorgungszusage. Fehlendes Feststellungsinteresse bei Nichtvorliegen der nach betrieblicher Übung maßgebenden Anspruchsvoraussetzungen Leitsatz (amtlich) Für einen Feststellungsantrag, dass der Arbeitgeber aufgrund ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der V. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 6. März 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleis...mehr