11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung. Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, ...mehr

(1) 1Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden. 2Personenbezogene Daten dürfen auch für Zwecke künftiger Verfahren nach diesem Gesetz verarbeitet werden. 3Besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der ...mehr

1In Begnadigungsverfahren dürfen die zuständigen Stellen die für eine Begnadigung erforderlichen Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung verarbeiten. 2Die Artikel 13 bis 15 und 19 der Datenschutz-Grundverordnung finden keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch des Betriebsrats. Datenschutz Leitsatz (amtlich) Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, dass ...mehr

(1) 1Jede betroffene Person, die meint, durch die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten durch einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter verletzt worden zu sein, der der Kontrolle nach den Vorschriften dieses Teils unterliegt, kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer ...mehr

Die Datenschutz-Grundverordnung (Art. 22 DSGVO) garantiert jedem Menschen das Recht, nicht ausschließlich automatisierten Entscheidungen unterworfen zu werden, die rechtliche Wirkung entfalten oder erheblich beeinträchtigen. Nur drei Ausnahmen sind erlaubt: wenn die Entscheidung für die Vertragserfüllung erforderlich ...mehr

Schlagwörter Datenschutz-Grundverordnung, Schaden Rechtsfrage (Thema) Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang gewährt Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung einen Anspruch auf Ersatz von (immateriellen) Schäden? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Normenkette DSGVO Art. ...mehr

Relevante Rechtsgrundlagen für die AGB von Online-/Webshops sind insbesondere das BGB, das EGBGB und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)[1]. Zudem sind bei der Gestaltung des Online-Bestellprozesses und ggf. auch der AGB weitere spezialgesetzliche Informationspflichten zu beachten (z.B. PAngV, ...mehr

Rz. 126 Art. 36 DSGVO beinhaltet spezifische Konsultationspflichten des Verantwortlichen im Rahmen der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen. Rz. 127 Geht aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung hervor, dass die geplante Verarbeitung bei Fehlen von Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Mechanismen zur ...mehr

Gleichlautender Ländererlass v. 14.03.2025, BStBl I 2025, 756 Hiermit übersende ich die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder mit der Bitte um Kenntnisnahme. Sie werden ...mehr

Leitsatz Für den Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG a.F. ist die Beschäftigtenzahl im Zeitpunkt der Kündigung ausschlaggebend. Dieser endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG a.F., wobei dann jedoch der ...mehr

(1) 1Die Bauaufsichtsbehörden sind befugt, zur Durchführung der Verfahren nach §§ 63, 64, 74, 75 und 76, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 58, einschließlich der Erhebung von Gebühren, zur Führung des Baulastenverzeichnisses nach § 82 sowie zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 83 die erforderlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Unterlassung einer kommunalen Videoüberwachung Leitsatz (amtlich) Art. 79 Abs. 1 DSGVO schließt die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Datenverarbeitung im Bereich der kommunalen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge - hier durch ...mehr

Der Einsatz von KI im Performance-Management erfordert – nicht zuletzt zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG – eine umfassende Information und transparente Aufklärung der betroffenen Arbeitnehmer*innen u.a. über den Zweck und die Leistungsfähigkeit der eingesetzten ...mehr

Rz. 25 Eine weitere Rechtsquelle für den auf Ebene der Europäischen Union gewährleisteten Grundrechtsschutz sind gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV die Grundrechte, wie sie in der EMRK normiert sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, als allgemeine Grundsätze.[74] Trotz ...mehr