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Leitsatz (amtlich) Das Jugendamt, welches das Kind in Obhut genommen hat, ist gegen eine familiengerichtliche Entscheidung, durch die von Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB abgesehen worden ist, nicht beschwerdeberechtigt, wenn es nicht zugleich das nach § 162 Abs. 1 S. 1 FamFG anzuhörende Jugendamt ist. Tenor 1. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Geben nicht miteinander verheiratete Eltern in Deutschland gemeinsame Sorgeerklärungen (§§ 1626a, 1626b Abs. 2 BGB) für ihr noch ungeborenes Kind ab, so tritt die Rechtswirkung dieser Erklärungen, nämlich die gemeinsame elterliche Sorge, erst mit der Geburt des Kindes ein. Verlegen die Eltern noch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurkundung einer Sorgeerklärung für ein nichteheliches Kind: Hinzuziehung eines Verwandten des Kindesvaters als Dolmetscher Normenkette BGB §§ 1626a, 1626d, 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; BeurkG § 1 Abs. 2, § 7 Nr. 3, § 16 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des AG Offenbach am Ma... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Anfangsverdacht nach § 1600b Abs. 1 BGB Normenkette BGB § 1600b Abs. 1 S. 2 Hs. 1 Verfahrensgang Tenor Dem Beklagten wird die zur Durchführung seiner Berufung nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt. Gründe Die Rechtsverfolgung bietet nach Maßgabe von Haupt- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15: Leitsatz (NV) 1. Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein "Verlangen des Pflichtteils" im Sinne einer Pflichtteilsstrafklausel kann auch dann vorliegen, wenn der Anspruch aufgrund eines zuvor erfolgten Erlasses objektiv nicht mehr bestand. Verfahrensgang Gründe I. Der Erblasser ist am 14.11.2005 im Alte... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) anerkannter Vertriebener. Erwerbsunfähigkeit. Glaubhaftmachung. überwiegende Wahrscheinlichkeit. Leistungsvermögen. Leistungsfähigkeit. halb- bis untervollschichtig. Teilzeitarbeitsmarkt Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Tatsachen iS des § 4 Abs 2 FRG, für deren Feststellung die ... mehr

Mit dem Ende der Mitgliedschaft des VK in der EU entfallen auch die Regelungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit nach den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EG) Nr. 987/2009 sowie (EG) Nr. 859/2003 [9] (i. V. m. der VO (EWG) Nr. 1408/71 [10]) als Rechtsgrundlage für die Koordinierung von britischen Leistungen ... mehr

1. Die im Referentenentwurf (RefE) vorgeschlagenen Neuregelungen zu § 1600 BGB sind grundsätzlich begrüßenswert. Der DAV hatte bereits auf die Verfassungswidrigkeit der Norm hingewiesen und gesetzgeberisches Handeln gefordert (DAV-Stellungnahme Nr. 36/2023). Der aktuelle RefE erfasst nunmehr das Stufenverhältnis von ... mehr

Normenkette BGB § 1685 Abs. 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG Eisenhüttenstadt vom 31.1.2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlichkeit einer Beschwer bei Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung Leitsatz (amtlich) Für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung ist auch in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit (hier: Kindschaftssache) eine Beschwer von mehr als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG nicht zulässig Leitsatz (redaktionell) 1) Maßgeblich für die Frage, wodurch Ansprüche i.S. des Art. 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 ausgelöst werden, ist nicht, was die nationalen Rechtsvorschriften (§§ ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die rechtliche Vaterschaft eines Kindes kann gem. § 1592 Nr. 1 BGB auch dann gegeben sein, wenn der Vater nach kamerunischen Recht in zweiter Ehe mit der Kindesmutter verheiratet ist, obwohl seinerseits noch eine erste Ehe besteht. Die Zweitehe ist anstatt als nichtig nur als aufhebbar zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) § 35 EGZPO ist in Kindschaftssachen im Wege der teleologischen Reduktion nicht anzuwenden, wenn und soweit Deutschland ansonsten seiner völkerrechtlichen Verpflichtung, die Bestimmungen der EMRK in der Auslegung des EuGHMR zur Kenntnis zu nehmen und auf den Fall anzuwenden, andernfalls nicht ... mehr

Wie unter I. erfahren, dient das BerHG als subsidiäre staatliche Unterstützung. Negative Voraussetzung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG ist, dass keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten sind. Nach der Intention des BerHG soll die Beratungshilfe ... mehr