3.105 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Smartphone" in allen Themenbereichen.

Wird ein Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt, so zählen sämtliche Aufwendungen für den Pkw, einschließlich der AfA, zu den Betriebsausgaben. Für die Ermittlung und Bewertung des privaten Nutzungsanteils stehen grundsätzlich 2 Möglichkeiten zur Verfügung.[1] Die private Nutzung des Pkws, der zu mehr als 50 ...mehr

Die für Verteidigungsunterlagen geltenden Erwägungen, wonach eine Durchsicht vorläufig sichergestellter Gegenstände zulässig ist, wenn nicht offensichtlich ist, dass es sich um Verteidigungsunterlagen handelt, sind auf den Umgang mit konsularischen Archiven und Schriftstücken zu übertragen (BGH, Beschl. v. 3.9.2025 – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Leistungsantrags zur Genehmigungsfiktion bei Versäumung der Bescheidungsfrist durch die Krankenkasse Orientierungssatz 1. Die Genehmigungsfiktion eines gestellten Leistungsantrags nach Versäumung der Bescheidungsfrist durch die Behörde ...mehr

Überblick Alle Aufwendungen, die mit der Einrichtung und dem Unterhalt eines betrieblich oder beruflich genutzten Telefonanschlusses, Auto- und Mobiltelefons oder Internetzugangs im Zusammenhang stehen, sind Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Dazu zählen im Einzelnen die Anschlussgebühren, die Einrichtungs- und ...mehr

Es bedarf einer Bestimmung des Begriffs der digitalen Transformation, da es eine Vielzahl von Definitionen und Interpretationen gibt, die jeweils unterschiedlichen Zwecken dienen. Digitalisierung bedeutet, dass Unternehmen und Organisationen ihre bisher analogen hin zu digitalen/ neuartigen Geschäftsmodelle ...mehr

Die Prüfungsordnungen sehen regelmäßig die Sanktion des Nichtbestehens einer Prüfung bei schwerwiegenden Täuschungsversuchen vor. Besonders schwere Fälle eines Täuschungsversuchs sind durch grobe Täuschungsmanöver charakterisiert, die in besonders hohem Maße die Spielregeln des fairen Wettbewerbs und die ...mehr

„Die bAV ist alles andere als langweilig“, sagte Heribert Karch, Geschäftsführer Metallrente, in seiner Laudatio beim Deutschen bAV-Preis im Februar 2017. Auch Personaler, die angesichts scheinbar endloser Vorsorgeberechnungen und Versicherungsvertragsbestimmungen hin und wieder anders dachten, dürften ihm zustimmen: Selten war so viel los in der bAV.mehr

Leitsatz (amtlich) Unterliegt ein Kaufangebot der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG, bei welcher abweichend von § 10 UStG nicht das Entgelt des Leistungsempfängers, sondern nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis versteuert wird, sodass zwar die Angabe "inkl. MwSt." zutreffend ist, in einem solchen ...mehr

Normenkette StGB § 89a Abs. 1, 2 Nr. 2 Alt. 1, Nr. 2 Alt. 3, Nr. 3 Alt. 1, Nr. 3 Alt. 3, § 52; WaffG § 2 Abs. 2, § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a) Alt. 2, Nr. 3 Alt. 1; JGG §§ 1, 3, 104 Tenor Der Angeklagte wird wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Öffentliche Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste. Einwilligung des Teilnehmers. Pflichten des Anbieters von Teilnehmerverzeichnissen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag eines Bundesligahandballspielers auf Feststellung der wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch seine von ihm ausgesprochene Kündigung. Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für den Feststellungsantrag Leitsatz (redaktionell) 1. In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte Leitsatz (amtlich) Ein Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten auch dann vor Ablauf der Frist des § 355 Abs. 2 BGB, wenn die vom Unternehmer geschuldete Leistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) Leitsatz (amtlich) Der vereinzelte Erwerb und das Anhören rechtsextremer Musik bilden ohne Hinzutritt weiterer Umstände keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Zweifel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung einer betriebsratsfähigen Organisationeinheit Leitsatz (redaktionell) Ein Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke ...mehr