7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.8.2019 – 13 WF 174/19) • Im Vollstreckungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob die im Erkenntnisverfahren getroffene Umgangsregelung mit dem Kindeswohl vereinbar ist, es sei denn, die Ausnahmevoraussetzung einer einstweiligen Einstellung der Vollstreckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Gründe I. Rz. 1 Die Beteiligte hat mit Schreiben vom 19.4.2021 beim FamG darum nachgesucht, ein Verfahren nach § 1666 BGB zu eröffnen und gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung der von ihrer 15-jährigen Tochter besuchten Gesamtschule einstweilig anzuordnen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderung einer Umgangsrechtsvereinbarung nur aus trifftigen Gründen des Kindeswohls Leitsatz (amtlich) Bei einer zu treffenden Umgangsrechtsentscheidung ist auch unter Beachtung der widerstreitenden Elternrechte stets oberstes Gebot das Kindeswohl. Dabei ist das Kind in seiner ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das absolute Adoptionshindernis wegen ehelicher Abkömmlinge des Art. 253 türkisches ZGB verstößt bei ausreichender Inlandsbeziehung des Einzelfalls gegen den deutschen „ordre public”. Orientierungssatz Anwendung des deutschen „ordre public” auf türkisches Adoptionsrecht. Normenkette BGB §§ 1741 ff.; ...mehr

(1) 1In einem die Person eines Kindes betreffenden Verfahren soll das Gericht so früh wie möglich und in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken. 2Es soll die Beteiligten so früh wie möglich anhören und auf bestehende Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 10.12.2024 (231 F 3/24) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG setzt ein gemeinsames Wohnen und Wirtschaften auf längere Zeit voraus, das auf personelle Kontinuität sowie nahezu permanente Verfügbarkeit des Arbeitnehmers angelegt und davon geprägt ist, dass sich Arbeits- und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluß abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Vergütung und der Aufwendungsersatz der Beteiligten zu 1. werden für die Zeit vom 2. November 1999 bis 12. September 2000 auf weitere 718,48 DM festgesetzt. Der weitergehende Antrag auf Fests...mehr

Höherwertige Tätigkeiten, auch wenn sie nur einen geringen Zeitanteil umfassen, können sich bei der Bewertung der Gesamttätigkeit auswirken und über die Zuordnung zu einer Entgeltgruppe entscheiden. Entscheidend ist vor allem, dass ein sinnvolles Arbeitsergebnis erzielt wird, so das Bundesarbeitsgericht.mehr

Großeltern sind gegenüber Enkeln nur unterhaltspflichtig, wenn beide Elternteile leistungsunfähig sind. Auch dem betreuenden Elternteil muss eine Erwerbstätigkeit unzumutbar sein.mehr

Die Kosten für die Betreuung eines Kindes in einem Kinderhort begründen keinen unterhaltsrechtlich relevanten Mehrbedarf, wenn die Betreuung nicht pädagogisch veranlasst ist, sondern der Ermöglichung der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils dient.mehr

Sie stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Rabbiner fordern: Beschneidungen müssen in Deutschland vollkommen legal sein. Von «religiös motivierten Kindesmisshandlungen» sprechen dagegen Kinderschützer. Eine schwierige Lage für die Politik.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin im Kreisjugendamtes bei ausschließlicher Beschäftigung im Pflegekinderdienst als Fachdienst neben dem Allgemeinen Sozialen Dienst. Unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Organisationsentscheidung des Landkreises Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der angefochtene Beschluß wird teilweise geändert wie folgt: Der Beschluß des Amtsgerichts Westerburg vom 23. März 1993 wird unter Zurückweisung der Erstbeschwerde teilweise dahin geändert, daß dem Antragsgegner mit Wirkung vom 3...mehr

Leitsatz (amtlich) ›In sog. "Kinderschänderprozessen" gebietet es das Kinderwohl, daß nur eine Jugendschutzkammer befaßt wird; dadurch bedingte Verzögerungen können nicht zur Bejahung einer Verletzung des Gebots zur besonderen Beschleunigung in Haftsachen führen.‹ Gründe I. Da seit der letzten, den weiteren Vollzug ...mehr