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Rn. 2598q Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Auch die Grenzen Jahresumsatz oder Bilanzsumme finden sich in § 267 HGB zur Umschreibung der Größenklassen für KapGes. Aufgrund des Worts "oder" wäre also eine Überschreitung der 10-Mio-Grenze entweder bei Umsatz oder bei Bilanzsumme unschädlich gewesen, wohl aber, wenn beide ... mehr

Rz. 9 Die Vorschriften über den zwischen geschiedenen Eheleuten durchzuführenden Versorgungsausgleich waren bis zum 31.8.2009 bestimmt durch die §§ 1587 ff. BGB bzw. die Vorschriften des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG). Seit dem 1.9.2009 finden sich diese Vorschriften gebündelt im ... mehr

Rn. 117n Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Einen Gründungszuschuss nach §§ 93–94 SGB III erhalten ArbN nach der Zeit der Existenzgründung, die durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, damit sie dadurch ihren Lebensunterhalt sichern und sich sozial absichern können (§ 93 ... mehr

Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des MDK erstellt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. mehr

Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG steuerfrei. Die Vorschrift des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG verletzt insoweit nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. mehr

hier: Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung nach § 103 SGB IV Das Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung wird durch das 5. SGB IV-ÄndG mit Wirkung zum 01.01.2017 neu geregelt. Im Wesentlichen sind zukünftig die folgenden gesetzlichen Grundlagen maßgeblich: § 165 Abs. ... mehr

Rz. 28 Eine Rückzahlungsverpflichtung nach § 93 Abs. 1 S. 1 EStG entsteht schließlich auch nicht, soweit der Zulageberechtigte gefördertes Kapital nach § 92a Abs. 1 EStG als Altersvorsorge-Eigenheimbetrag verwendet. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass mietfreies Wohnen im Alter eine der Geldrente vergleichbare Art ... mehr

Rn. 2598u Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Zuschussempfänger musste das 18. Lebensjahr vollendet haben (in Konsequenz der bei den anderen Voraussetzungen vertretenen Meinung kam es dabei darauf an, ob er zur Zeit des Erwerbs das 18. Lebensjahr vollendet hatte). Um das nicht umgehen zu können durch Einschaltung einer ... mehr

hier: Gemeinsame Grundsätze für Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Nr. 4 SGB IV Nach § 28b Abs. 1 Nr. 4 SGB IV ist der Aufbau und der Inhalt der Datensätze für die Kommunikationsdaten, die in allen Meldeverfahren einheitlich vor oder nach jedem Datensatz vom Arbeitgeber an die Sozialversicherung und bei ... mehr

(1) 1Für Ämter mit leitender Funktion, die auf Grund von Art. 46 BayBG zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe vergeben werden, beträgt die Probezeit zwei Jahre. 2Eine Verkürzung der Probezeit kann zugelassen werden; die Mindestprobezeit beträgt ein Jahr. 3 § 12 Abs. 2 gilt entsprechend. 4Zeiten, in denen die leitende ... mehr

§§ 1 - 22 Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Wesen der Aktiengesellschaft (1) 1Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen. (2) Die Aktiengesellschaft hat ein in Aktien zerlegtes ... mehr

Aus Anlass des Todes des Ehegatten, eines Kindes oder Elternteils besteht Anspruch auf Arbeitsbefreiung für zwei Arbeitstage. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Todesfall an einem arbeitsfreien Tag eintritt oder einer der folgenden Tage arbeitsfrei ist. Beim Tode des Ehegatten gilt als ... mehr

§ 351 Umwandlung alter juristischer Personen 1Eine juristische Person im Sinne des Artikels 163 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann nach den für wirtschaftliche Vereine geltenden Vorschriften dieses Gesetzes umgewandelt werden. 2Hat eine solche juristische Person keine Mitglieder, so kann sie ... mehr

Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. mehr

§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen. mehr