3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausländerrecht: eingeschränkter richterlicher Prüfungsmaßstab im Rahmen des FGG-Verfahrens Leitsatz (amtlich) Ein Haftbeschluss kann nicht durch das Gericht wegen des Gesundheitszustands der Betroffenen "außer Vollzug gesetzt werden". Normenkette AufenthaltG §§ 62, 106 Abs. 2; FEVG §§ 3, ... mehr

Rz. 33 Der sog. Familiennachzug im Aufenthaltsrecht ist im 6. Kapitel des Aufenthaltsgesetzes in den §§ 27 bis 36 geregelt und umfasst nicht nur den wörtlichen Nachzug in Form einer Einreise zur Familie nach Deutschland, sondern adressiert auch diejenigen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die bereits in ... mehr

Leitsatz Die im Jahre 1977 geborene Kindesmutter hatte insgesamt sechs Kinder von unterschiedlichen Vätern. Das in diesem Verfahren betroffene Kind J. wurde im Mai 2007 außerhalb einer Ehe geboren. Die Vaterschaft für J. wurde bislang nicht anerkannt. Die im April 2009 geborene Tochter L. ging aus der im Jahre 2008 ... mehr

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden in diesem Modell folgende Fragen zu bedenken und gegebenenfalls zu regeln sein: mehr

(1) 1Anspruch auf Erziehungsgeld hat, wer 2Die Anspruchsvoraussetzungen müssen bei Beginn des Leistungszeitraums vorliegen. 3Abw... mehr

Tenor Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. vom 16.10.2018 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Heinsberg vom 10.10.2018 - 2 VI 210/18 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren hat die Beteiligte zu 1. zu tragen. Gründe 1. Der Erblasser hatte ausweislich eines Auszugs aus der ... mehr

Zu dem vom Deutschen Bundestag gestern am späten Abend beschlossenen Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Endlich erben alle nichtehelichen Kinder genauso wie eheliche, sofern die Vaterschaft anerkannt oder ... mehr

1. Steuerrechtlich ist jeder Vorgang darauf zu untersuchen ob im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG eine Schenkung, eine gemischte Schenkung oder eine Schenkung unter Auflage vorliegt. Als Schenkung gilt danach jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist. ... mehr

Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des am 13. 9.2006 verstorbenen Erblassers. Die Beklagte ist die Ehefrau des Erblassers, mit dem sie einen gemeinsamen Sohn hat und in A lebte, während die Klägerin im Nachbarort bei ihrer Mutter aufwuchs. Der Verstorbene hatte mit der Beklagten am 10.9.1991 einen notariellen ... mehr

BVerfG, Beschl. v. 24.2.2015 – BvR 472/14 Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. ... mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob gegen die Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB die unstreitige Nichtabstammung eines von der Ehefrau geborenen Kindes vom Ehemann die Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB begründen kann. Sachverhalt Die ... mehr

Rz. 88 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Ehe gleichgestellt, sofern keine Gründe vorliegen, nach welchen eine Ehe zwischen ihnen ungültig wäre. Die Rechtsfolgen treten rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Begründung ein.[133] Die Gleichstellung erstreckt sich auf jene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstammungsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind Leitsatz (amtlich) Im Abstammungsverfahren der Mutter gegen den Ehemann ist dem beteiligtem Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Normenkette BGB § 1629 Abs. 2 S. 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 3, § 1909; ... mehr

Schließlich ist ein Blick auf die mögliche Relevanz oder Irrelevanz anderer Kriterien zu werfen. Die Art des Zeugungsaktes und die Geschlechtsbezeichnung der Eltern sind in der bisherigen Reformdiskussion häufig erwähnte Gesichtspunkte bei der Formulierung künftiger Regelungen gewesen. Es stellt sich daher zum einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlangen eines Pflichtteils bei einer Pflichtteilsstrafklausel. Zuwendungsverzicht Leitsatz (amtlich) Ein "Verlangen des Pflichtteils" im Sinne einer Pflichtteilsstrafklausel kann auch dann vorliegen, wenn der Anspruch aufgrund eines zuvor erfolgten Erlasses objektiv nicht mehr bestand. ... mehr