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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das OLG Brandenburg (FamRZ 2023, 1277) stellt klar, dass der Begriff der unzumutbaren Härte einzelfallbezogen auszufüllen ist. Eine unzumutbare Härte setzt besondere Umstände voraus, die über bloße Unannehmlichkeiten hinausgehen und das Verbleiben für den die Zuweisung begehrenden Ehegatten zu einer unerträglichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.03.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Beantragung öffentlicher Leistungen und Hilfen Normenkette BGB §§ 1666, 1666a, 1680 Abs. 2-3; GG Art. 6 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des AG Frankfurt/O. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das OLG Brandenburg (FamRZ 2014, 1856) bekräftigt die Auffassung (vgl. BVerfG FamRZ 2004, 354; BGH FamRZ 2011, 796), dass die gemeinsame elterliche Sorge ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Eltern in den wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge erfordert und sie sich am Kindeswohl auszurichten hat. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.08.2016 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des AG Hamburg-Barmbek, Familiengericht, vom 01.09.2015 (Geschäftsnummer 888 F 88/14) abgeändert. Der Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind der Eltern N. H., geb......, wird wie folgt geregelt: Der Vater kann d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2023 4 Wochen testen

Zum Umgangsrecht sind im Jahr 2022 viele interessante Entscheidungen ergangen – sowohl materiell-rechtlicher, als auch verfahrensrechtlicher Art. Eine Entscheidung mit großer praktischer Konsequenz stammt vom BVerfG.[34] Der Kindesvater der drei Kinder lehnte Umgang mit diesen ab. Die Kindesmutter beantragte daraufhin ...mehr

Prozessmuster aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2023 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht ... – Familiengericht – ... per beA Aktenzeichen: ... der Frau ... Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ... gegen Herrn ... Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ... Namens und in Vollmacht der Antragstellerin wird beantragt,mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Entlassung des Amtsvormunds nach Aufenthaltswechsel des Mündels. Tenor Auf die Beschwerde des Amtsvormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 18.04.2018, Az.: 351 F 952/10, wie folgt abgeändert: Das Amt für Jugend, Familie und Bildung der XX wird als Vormund für ..., geboren am ..., ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    05.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 15 Beckmann, Elterliche Selbstbestimmung im Kinderschutz. Rechtliche Analyse unter Einbeziehung ethischer und sozialpädagogischer Aspekte, 2021; Böver/Kotthaus, Praxisbuch Kindersschutz – Professionelle Herausforderungen bewältigen, Sammelwerk, 2024; Brand, Die Bedarfslage unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.09.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. In den Antragsverfahren des § 1671 Abs. 1 BGB darf ein Gericht nicht von Amts wegen tätig werden, auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Antragstellung eines Elternteils verbietet sich hier. 2. Eine einstweilige Anordnung darf nicht (mehr) erlassen werden, wenn die Hauptsache ohne ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.07.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkte Anhörungspflicht im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren zur Änderung des Familiennamens einer beschränkt geschäftsfähigen Person Leitsatz (amtlich) Im familiengerichtlichen Genehmigungsverfahren nach § 2 Abs. 1 NamÄndG für einen nachfolgenden Antrag auf Namensänderung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2020 4 Wochen testen

Nach Art. 6 Abs. 5 GG sind und waren "unehelichen Kindern" durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Bereits in seinem Beschl. v. 23.10.1958 hatte das BVerfG deutlich gemacht, dass diese ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.02.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsausübungssperre bei Unterhaltsregress des Scheinvaters Leitsatz (redaktionell) Eine Inanspruchnahme des wirklichen Vaters durch den Scheinvater ist gem. § 1600d Abs. 4 BGB erst möglich, wenn die Vaterschaft in einem Verfahren gem. § 1600e BGB festgestellt worden ist. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Zu Kinderschutzanträgen gegen Maskenpflicht in Schulen etc. sind zahlreiche Entscheidungen ergangen (OLG Nürnberg, FuR 2021, 381 m. Bearb. Viefhues = FamRB 2021, 2921 m. Hinw. Schwamb; OLG Dresden, AG Weimar, VerwG Weimar, AG Wittenberg, AG München, AG Garmisch Partenkirchen, alle FamRZ 2021, 935 ff.) mit im ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus (vgl. BGH FamRZ 2004, 354). Unter Anerkennung dieses Grundsatzes hat das OLG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.12.2020 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E vom 02.09.2020 (18 F 139/20) wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des angefochtenen Beschlusses in Ziffer 1. Absatz 2 modifiziert, um eine weitere Ziffer ergänzt und zur ...mehr