10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung einer Abfindung und Zuflussversteuerung Leitsatz (redaktionell) 1) Aufgrund teleologischer Reduktion der §§ 16, 34 EStG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besteht in bestimmten Fällen - insbesondere bei Leibrenten - ein Wahlrecht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Darlehensvertrag ist gem. § 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1 BGB ausgehend vom objektiven Empfängerhorizont schlüssig mit der Folge genehmigt (vgl. BGH, Urt. v. 29.7.2008 - XI ZR 387/06, MDR 2008, 1284-1285), dass erbrachte Leistungen nicht mehr gem. § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB kondiziert werden können, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) zur Statthaftigkeit und Zulässigkeit eines nach dem 01.09.2009 bei dem Oberlandesgericht eingeleiteten Freigabeverfahrens nach (angefochtener) Bestätigung eines Übertragungsbeschlusses, dessen Anfechtung Anlass für einen vor dem 01.09.2009 bei dem Landgericht gestellten Freigabeantrag ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es bestehen Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde, wenn mit der Beschwerde lediglich ein Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und Zurückverweisung des Verfahrens gestellt wird, im Verfahren vor der Vergabekammer nacheinander zwei einander inhaltlich ausschließende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 22.02.2000 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Minderung des geldwerten Vorteils bei Kfz-Überlassung wegen Bezinkosten (Treibstoffkosten). Anrechnung von Nutzungsentgelten nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG. Kfz-Überlassung. Keine Minderung geldwerten Vorteils wegen Treibstoffkosten. Nachforderung für Lohnsteuer und ...mehr

Im Hinblick darauf, dass bei Betriebsprüfungen Darlehensvereinbarungen zwischen den Gesellschaftern und der GmbH besonders kritisch geprüft werden, sollte das Gesellschafterdarlehen so ausgestaltet sein, wie es auch zwischen fremden Dritten vereinbart würde. Der Darlehensvertrag muss also die üblichen Konditionen zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Kündigungsschutzklage bei außerordentlicher Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Betriebsübergang. Betriebsübergang der "Fleischzerlegung" durch Auftragsnachfolge unter Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft. Rechtwidrige Aufrechnung des Arbeitgebers gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Rückgewähr von Kosten eines Sprachkurses Orientierungssatz Geht es einem Arbeitgeber bei der Schulung eines Arbeitnehmers weniger um eine Ausbildung oder Weiterbildung, sondern um seine Einarbeitung für einen bestimmten Arbeitsplatz, so ist in diesem Fall eine ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ................................................... [Name und Adresse], vertreten durch ................................................... [Name des Vertretungsberechtigten] – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und ................................................... [Name und Adresse ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliches Eigentum an Filmrechten Leitsatz (redaktionell) 1) Eine Filmvertriebsgesellschaft erwirbt durch die Einräumung eines 42 Jahre umfassenden Verwertungsrechts an einem im Wege der unechten Auftragsproduktion hergestellten Films kein wirtschaftliches Eigentum an den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB gilt ein objektiver Maßstab. Rechtliches Spezialwissen, das ein Bieter aufgrund der Beteiligung an einem ähnlich gelagerten, anderen Vergabeverfahren erlangt hat, ist nicht zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kontenpfändungen können die Kündigung des Girokontos durch eine Sparkasse nicht ohne weiteres rechtfertigen, wenn die Sparkasse sich in einer "Sondervereinbarung Guthabenkonto" - zugunsten des Kunden - nur bestimmte eingeschränkte Kündigungsmöglichkeiten vorbehalten hatte. Verfahrensgang Te...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. Mai 2018 – soweit es ihn betrifft – mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit er in den Fällen II. 3. und II. 5. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Ausspruch über die Gesamt...mehr