3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer höheren Regelaltersrente. Der am 00.00.1947 geborene Kläger siedelte im Jahre 1975 aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland über. Er war ursprünglich mit der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwa...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Gewährung von Unterhaltsvorschuss setzt bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil voraus, dass der Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend, d. h. zu mehr als 60 vom Hundert bei dem den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteil liegt. 2. Die (Mit-)Betreuungsanteile der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2009 – 5 UF 180/09 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird aufgehoben und die Sache zur e...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Fortbestand eines Teil-/Sorgerechtsentzugs trotz möglicherweise wiedererlangter Erziehungsfähigkeit der leiblichen Eltern aufgrund des geäußerten Willen des Kindes. Normenkette BGB § 1666; BGB § 1696 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 3 Verfahrensgang AG Neuwied (Aktenzeichen 19 F 177/24) ...mehr

Verfahrensgang Gründe I. 1. Am 6.5.1978 verstarb in ..., ihrem letzten Wohnsitz, die verwitwete Obstgroßhändlerin ... (Erblasserin). Sie hinterließ sechs Kinder (Beteiligte zu 1) bis 6), die als gesetzliche Erben in Betracht kommen. Der Nachlaß besteht nach dem vom Beteiligten zu 1) eingereichten...mehr

Revision eingelegt (BFH III R 52/25) Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Keine Rückforderung durch die Familienkasse, wenn im vorrangigen Mitgliedstaat keine Familienleistungen festgesetzt und ausgezahlt wurden Leitsatz (amtlich) Wurden im vorrangig zuständigen Staat Dänemark mangels Antragstellung ...mehr

Revision eingelegt (BFH III R 51/25) Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Keine Rückforderung durch die Familienkasse, wenn im vorrangigen Mitgliedstaat keine Familienleistungen festgesetzt und ausgezahlt wurden Leitsatz (amtlich) Wurden im vorrangig zuständigen Staat Dänemark mangels Antragstellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. Analogleistung gem § 2 Abs 1 AsylbLG. planwidrige Regelungslücke des § 2 Abs 3 AsylbLG. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) § 2 Abs 3 AsylbLG ist seinem Sinn und Zweck nach einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Leistungsausschluss nicht für ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Wird der armen Partei ein bei dem beauftragten Rechtsanwalt angestellter Anwalt im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet, so kommt ein Anwaltsvertrag mit Letzterem spätestens dadurch zu Stande, dass der Anwalt im Einverständnis mit der Partei tätig wird. b) Hat die arme Partei vor der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. dauerhafte volle Erwerbsminderung. Entbehrlichkeit einer Feststellung durch den Rentenversicherungsträger. Vorliegen einer Stellungnahme des Fachausschusses einer WfbM über die Aufnahme in selbige. volle Erwerbsminderung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sogenanntes Pflegegeld nach § 39 Abs. 4 SGB VIII. sogenanntes Pflegegeld nach § 39 Abs. 5 SGB VIII. sogenanntes Pflegegeld nach § 39 Abs. 6 SGB VIII. Pflegegeld nach § 37 SGB XI. Aufhebung des Bewilligungsbescheids bei Änderung der beim Erlass des Bewilligungsbescheids maßgeblichen ...mehr

Rz. 30 Abs. 3 sieht Leistungen für Mehrbedarfe Alleinerziehender vor. Zur Weiterentwicklung des Mehrbedarfes mit der Einordnung des Bundessozialhilfegesetzes in das SGB vgl. BT-Drs. 15/1734 S. 1761 (Hinweis in BT-Drs. 18/4296). Der Mehrbedarf kann insbesondere durch einen geringeren Umfang verfügbarer Zeit für ...mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin EUR 47.394,65 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 18.03.2008 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechsanwaltskosten in Höhe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Entschädigungsrente nach dem EntschRG Orientierungssatz 1. § 3 des Entschädigungsrentengesetzes bezweckt nicht die nachträgliche Erfassung und Entschädigung von in der DDR anzuerkennenden Verfolgten des Naziregimes. Nur für die Personen soll Entschädigungsrente gewährt ...mehr