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Der BFH hat in seinen Urteilen vom 7.7.2011 (V R 41/09, V R 42/09 und V R 21/10) über Fragen der Zuordnung eines einheitlichen Gegenstands zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG im Fall der Errichtung eines teilunternehmerisch genutzten Gebäudes entschieden.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß: Werbung für Geräte zur Neutralisierung von Schadstoffinformationsschwingungen Normenkette HeilMWerbG § 3 S. 1; UWG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 4 Nr. 11 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 9.8.2013, Az. 1 HK ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungültige UVP auf Amazon Marketplace Leitsatz (amtlich) 1. Wenn aufgrund der bei Verfahrenseinleitung vorliegenden Begleitumstände nicht festgestellt werden kann, dass mit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches überwiegend sachfremde Ziele verfolgt worden sind, wird die ...mehr

Rz. 176.2 [Autor/Stand] Erzeugung von Energie. Energie stellt zivilrechtlich keine Sache dar, weshalb der Begriff in § 8 Abs. 1 Nr. 2 gesondert aufgezählt wird.[2] Unter Erzeugung von Energie ist die Produktion von Energie durch die herkömmlichen Energieträger zu verstehen. Aktiv ist deshalb die Tätigkeit der ...mehr

Leitsatz 1. Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912) setzt der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben nicht zwingend eine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts ...mehr

Oft nimmt der Fahrzeughalter Einbauten vor, die das Gewicht schon vor der Zuladung erhöhen. In einem Fall des OLG Hamm (Urt. v. 10.9.2008 – 11 U 151/07) waren diese etwa eine Sat-Anlage (17 kg), eine Solar-Anlage (13 kg), eine Rückfahrkamera (4,1 kg), Luftfederung (22 kg), eine Anhängerkupplung (30 kg) und eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zinsen, Lizenzgebühren, Quellenbesteuerung, OECD-Musterabkommen, Zinszahlungen an gebietsfremde Gesellschaft, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten, Steuerbefreiung bei Zinseinkünften Normenkette EGRL 49/2003 Art. 1 Abs. 1, 4, Art. 3 ...mehr

Immer mehr Stromanbieter bzw. Netzbetreiber schaffen sog. Kombi-Stromtarife. Dabei wird der erzeugte Strom virtuell in eine Strom-Cloud eingespeist – besser gesagt – dort wertmäßig gutgeschrieben. Die Vergütung ist dabei oft höher als der Marktwert Solar. Ob es sich wirtschaftlich trägt, hängt davon ab, in welchem ...mehr

Realisierung Über diesen Programmpunkt werden Investitionen zur Realisierung von Mieterstrommodellen gefördert. Gemeint sind damit insbesondere Investitionen in Steuersysteme, Messsysteme, Kontrollsysteme, Abrechnungssysteme. Kurz gesagt, insbesondere alle Maßnahmen, die dazu dienen, den erzeugten Strom mit dem Mieter ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 21.10.1997, S 7102 - 78 - StO 355/S 7102 - 190 - StH 542 Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich auf bisher bekanntgewordene Fälle bei der Errichtung von Musterhäusern. Sie schließen nicht aus, daß im Einzelfall aufgrund eines abweichenden Sachverhalts eine andere Beurteilung geboten ...mehr

Mindestgrößen Die Anlage muss der Warmwassererwärmung und/oder der Raumheizung dienen. Die Kollektorfläche bei Flachkollektoren muss mindestens 5 m2, bei Vakuumröhrenkollektoren mindestens 3 m2 betragen. Nach dem 31.12.2006 geprüfte Kollektoren sind nur förderfähig, wenn sie das europäische Prüfzeichen "Solar Keymark" ...mehr

Kombinationen möglich Die Kombination mit anderen Fördermitteln ist erlaubt. So können andere Beihilfen oder Darlehen, beispielsweise der KfW-Bank, mit in die Finanzierung einbezogen werden. Die Summe aller Förderungen darf dabei die Investitionssumme nicht übersteigen.mehr

Diese Methode verwendet den durchschnittlichen Emissionsfaktor des Stromnetzes an dem geografischen Standort, an dem der Energieverbrauch stattfindet. Sie berücksichtigt die Gesamtzusammensetzung der Stromerzeugung (Kohlekraft, Wind, Solar etc.) in der Region, ohne zu berücksichtigen, ob das Unternehmen spezielle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Errichtung einer Windkraftanlage. Darstellung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan. Versagung eines Vorbescheids. Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Juli 1999 Normenkette BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Befreiung von der Versicherungspflicht. ausgebildeter Architekt. Tätigkeit als Klimaschutzmanager. berufsspezifische Tätigkeit. Zuordnung zum Kernbereich der versorgungs- und kammerrechtlich definierten Berufsaufgaben Leitsatz (amtlich) 1. Die Voraussetzungen der ...mehr