476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1977 bis 1987 Tenor 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Jahre 1977 bis 1982 sowie 1986 und 1987 betrifft, da der Kläger seine Klage zurückgenommen hat. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Der ...mehr

Tenor Der Angeklagte wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen sowie wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mangel der Rechtswahl Normenkette Rom I-VO Art. 4 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 02.12.2016, Az. 13 O 3307/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Vorfinanzierung als selbständige Leistung im Rahmen des unechten Factorings Leitsatz (redaktionell) Anwaltliche Mahngebühren, die eine privatärztliche Verrechnungsstelle im Rahmen der treuhänderischen Einziehung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 Abs. 1 lit. b), Abs. 2 AEUV zur Auslegung von Art. 7 Nr. 1 und Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und ...mehr

Tenor Die Betroffenen T., W., F. und N. sowie die Nebenbetroffenen X. AG und Y. GmbH & Co KG werden wegen verbotener Vereinbarungen, die die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung von Verkaufspreisen betreffen, in zwei Fällen kostenpflichtig zu folgenden Geldbußen verurteilt: Der Betroffene T. wegen der zum 1. März ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arrestanspruch. Arrestgrund. unzuständiges Gericht. Schadensersatz. abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Substanziierung Leitsatz (amtlich) 1. Macht der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch mit der Begründung geltend, dieser habe Barbeträge von Kunden ...mehr

rechtskräftig Leitsatz (redaktionell) Kein Vorsteuerabzug 1. aus Scheinfirma-Rechnungen 2. aus Scheingeschäfts-Rechnungen 3. mangels Ausweis des tatsächlichen Lieferers 4. aus nicht steuerbarer Freihafenlieferung Normenkette AO § 41 Abs. 2; AO § 365 Abs. 3; FGO § 44; FGO § 57 Nr. 2; FGO § 63 Abs. 1 Nr. 1; F...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorzeitige Verlängerung des Mobilfunkvertrages Leitsatz (amtlich) 1. § 309 Nr. 9a BGB findet auf die Verlängerung eines Mobilfunkvertrages keine Anwendung. 2. Die vertraglichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen "Verlängerung" des Vertrages zwecks Erwerbes eines neuen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verjährung der Ansprüche aus so genannten "Reisewerten", die ein Verbraucher durch regelmäßige Einzahlungen im Rahmen eines "Servicevertrages" erworben hat. Normenkette UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; BGB §§ 195, 199, 700 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.07.2015 ...mehr

Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten seit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung. Zuwendungsverbot nach § 129 Abs 3 S 3 SGB 5. Verhängung von Vertragsstrafen. Aussetzung der Versorgungsberechtigung bis zur vollständigen Begleichung. einstweiliger Rechtsschutz. hier: „Treuebonus“ einer niederländischen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 31.1.2007 verkündete Urteil des LG Saarbrücken - Az.: 7I O 103/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Verfügungsbeklagten zur Last. 3. Das Urteil ist vollstreckbar. Gründe A. Die Verfügungsklägerin (nachf...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Strohmänner als Lieferanten. kein Vorsteuerabzug für Altgoldlieferungen bei Angabe falscher Namen, unrichtiger/unvollständigen Adressen der Lieferanten bzw. von Adressen von Briefkastenfirmen in den Eingangsrechnungen sowie bei „Kennenmüssen” des Leistungsempfängers über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlosung, Gewinnchance, EUR 35,00-Grenze Leitsatz (redaktionell) Anschaffungskosten für fünf Kraftfahrzeuge, die anlässlich einer Jubiläumsfeier an Kunden verlost werden, sind als Aufwendungen für Geschenke i.S.v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht als Betriebsausgabe abziehbar, wenn ...mehr