rechtskräftig
Entscheidungsstichwort (Thema)
Einkommensteuer 1977 bis 1987
Tenor
1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Jahre 1977 bis 1982 sowie 1986 und 1987 betrifft, da der Kläger seine Klage zurückgenommen hat. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
3. Der Streitwert für die Jahre 1977 bis 1982, 1986 und 1987 beträgt 166.817 DM: Der Streitwert für die Jahre 1983 bis 1985 beträgt bis zum 29.04.1997 298.934 DM, danach 284.277 DM.
Tatbestand
Streitig war zunächst die Rechtmäßigkeit der geänderten Einkommensteuerbescheide 1977 bis 1985 sowie der erstmaligen Einkommensteuerbescheide 1986 und 1987. Nach teilweiser Klagerücknahme und Beschränkung der Klage wendet sich der Kläger nunmehr nur noch gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für 1983–1985.
Dem Klageverfahren liegt ein Sachverhalt zugrunde, der im strafgerichtlichen Verfahren als … Grundstückskarussel bekannt geworden ist. Die strafrechtlichen Ermittlungen betrafen den Grundstücksmakler … und andere Personen. Der strafrechtliche Gehalt wird am ehesten aus dem Urteil gegen den Haupttäter … erkennbar, wobei die Feststellungen, die den Kläger betreffen, mit den Feststellungen im Urteil … identisch sind.
Aus den Feststellungen des Strafgerichtlichen Urteils gegen den Grundstücksmakler … mit dem Aktenzeichen … ergibt sich für das vorliegende Klageverfahren folgendes (Zitat):
Die Unrechtsvereinbarung zwischen … und … auf Verschaffung der Erbbaurechte:
1. Die Absprache zwischen … und …
Spätestens im Sommer 1977 im Zusammenhang mit der Anbahnung des Grundstückstauschvertrages … Straße verabredete … mit … daß … künftig unter Ausnutzung seiner Dienststellung als Sachbearbeiter für die Liegenschaftsverwaltung im Raum … bei der … in … die Geschäftstätigkeit … im Immobilien-...
