21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwendung von AGB-Klausel in Deutschland durch Luftfahrtunternehmen aus Lettland. AGB-Klausel über Steuern und Gebühren. Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Leitsatz (amtlich) a) Für die Klage ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Fertighausvertrag 2. Zur Frage einer Veröffentlichungsbefugnis gemäß § 7 UKlaG 3. Zur Frage einer Informationspflicht bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 8 Abs. 1 UWG im Unterlassungsklageverfahren Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldversprechen. Inhaltskontrolle. Allgemeine Geschäftsbedingung. Widerruf. faires Verhandeln Leitsatz (amtlich) 1. Für selbständige – auch als abstrakt oder konstitutiv bezeichnete – Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse nach §§ 780, 781 BGB, die bis zum 31. Dezember 2001 erklärt ...mehr

Rz. 110 Nach § 139 BGB ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn ein Teil des Rechtsgeschäfts nichtig ist, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden sein würde. § 306 BGB hat eine hiervon etwas abweichende Fassung. Nach § 306 Abs. 1 BGB bleibt der Vertrag bei Wegfall einzelner ...mehr

Seit dem 25.5.2018 gilt die DSGVO. Jedes auch noch so kleine Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet, muss die betroffenen Personen mittels einer Datenschutzerklärung über bestimmte Pflichtangaben informieren (Art. 13, 14 DSGVO). Viele Unternehmen haben inzwischen ihre AGB um diese Informationen ergänzt. ...mehr

Rz. 75 Beim Verbrauchsgüterkauf geht es um den Verkauf einer beweglichen Sache durch einen Unternehmer an einen Verbraucher, § 474 Abs. 1 S. 1 BGB. In diesen Fällen sind die in § 476 Abs. 1 S. 1 BGB genannten Vorschriften des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) nicht abdingbar. Die Aussagen in diesem Abschnitt gelten auch für ...mehr

Eine doppelte Schriftformklausel in einem Gewerbemietvertrag, die formularmäßig vereinbart wurde, kann nicht verhindern, dass die Vertragsparteien mündlich oder stillschweigend Änderungen am Vertrag vereinbaren.mehr

Eine Rückkaufverpflichtung in einem nach UN-Kaufrecht zu beurteilenden Kaufvertrag untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls dem CISG. Die Regeln des Art. 8 CISG für die Auslegung von Parteierklärungen sind auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen anzuwenden. Dabei gilt, dass unklare Erklärungen und Mehrdeutigkeiten zu Lasten desjenigen gehen, der die Bedingung der anderen Partei vorgelegt hat.mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage, ob Ziff. 8 Satz 1 der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen "für den Kauf bzw. Verkauf von Trauben, Maische, Most und Wein", wonach Beanstandungen nur innerhalb eines bestimmten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Alternative Streitbeilegung. Zwingende Informationen. Zugänglichkeit der Informationen Normenkette Richtlinie 2013/11/EU Art. 13 Abs. 1-2 Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Restwertausgleich Normenkette BGB § 305c Abs. 1 Nachgehend Tenor Es wird festgestellt, dass der Beklagten eine weitere Forderung in Höhe von 7.873,33 Euro aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Leasingvertrag Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxxx, soweit sie über 1.165,00 Euro hinausgeht, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Großer Schadensersatz bei einer mangelhaften Einbauküche. Bestätigung einer unwirksamen AGB-Klausel durch eine Individualvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Verpflichtet sich der Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Einbauküche, die für die Bedürfnisse des Kunden konzipiert wird, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen. Transparenzgebot. Firmenangehörigenrabatt Leitsatz (amtlich) 1. Das Transparenzgebot für Allgemeine Geschäftsbedingungen erfordert bei einer Klausel, nach der ein Preisnachlass beim Kauf eines vom Arbeitgeber produzierten Kraftfahrzeuges entfällt, wenn ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Dresden vom 16.8.2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse; Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion Leitsatz (amtlich) 1. Für die Beurteilung der Frage, ob das für die Geltendmachung eines Feststellungsziels erforderliche ...mehr