28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung bei sog. Mischtatbestand Leitsatz (amtlich) Straftaten, die der öffentliche Bedienstete - wenn auch im Privatbereich - begeht, können wegen §§ 6, 8 BAT aus verhaltensbedingten Gründen jedenfalls eine ordentliche Kündigung sozial rechtfertigen, § 1 Abs. 2 KSchG. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB 12 in Form der Kraftfahrzeughilfe aufgrund regelmäßiger Ausübung eines Ehrenamtes Orientierungssatz 1. Die Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs gilt nach § 8 Absatz 1 Eingliederungshilfe-VO als Leistung zur Teilhabe am ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung tariflicher Lohnerhöhungen bei Ausgleichzahlungen zur Umgestaltung der Bundeswehr. Unbegründete Feststellungsklage zur Teilnahme an Tariflohnerhöhungen im Hinblick auf zu leistende Beiträge für eine betriebliche Altersversorgung Leitsatz (redaktionell) 1. § 11 Abs. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werkvertragliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Umbau eines Automobilwerkes Normenkette BGB §§ 398, 402, 404, 406; HGB § 354a; HOAI § 62 Abs. 4, § 10 Abs. 2; VOB/B § 16 Abs. 3 Nr. 1 S. 1; ZPO § 139 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 9.6.2010 v... mehr

Verfahrensgang LG Konstanz (Urteil vom 30.07.2014) Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten verurteilt worden sind. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer ... mehr

Bis zum Stichtag Endvermögen ändert sich nichts, insb. erfolgt keine Rückzahlung, die Rückzahlungsansprüche werden nicht bilanziert. AV Mann: 0 EUR EV Mann: 15.000 EUR Zugewinn: 15.000 EUR AV Frau: 0 EUR EV Frau: 15.000 EUR Zugewinn: 15.000 EUR Zugewinnausgleichsanspruch Frau: (15.000 EUR – 15.000 EUR) : 2 = 0 EUR, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungsklage - Rechtsschutzinteresse Orientierungssatz 1. Begehrt ein Kläger die Feststellung, daß ihm ein erhöhter Urlaubsanspruch zu gewähren ist und ihm Anwesenheitsstunden wie Überstunden zu bezahlen sind, würde eine antragsgemäße Entscheidung des Gerichts den Streit der ... mehr

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (5 O 491/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, a. der Klägerin Auskunft zu erteilen, welche Strommengen (Angabe ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller vom 21.2.1995 gegen den Beschluß der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 31.1.1995 – 8 T 156/93 – wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Gründe 1. Die Beteiligte... mehr

Normenkette BGB §§ 249, 253, 254 Abs. 1, § 833 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Landshut vom 15.2.2012 - 43 O 934/10, aufgehoben. II. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld i.H.v. EUR 7.500 zu bezahlen. III. Es wird festgestellt, dass die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Berufungsbegründung. Kein Arbeitsangebot bei einseitiger unwiderruflicher Freistellung. Unzumutbarkeit der Beschäftigung einer nicht geimpften Pflegekraft in einem Seniorenzentrum während der Pandemie. Keine Ausnahme vom Impferfordernis bei Bestandskräften Leitsatz ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. "Thermofenster" zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landesverband der Krankenkassen. Kompetenzübertragung. Abschluss von Verträgen über die vertragsärztliche Versorgung. Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung. Ausgangsbetrag zur Ermittlung der Gesamtvergütung. Nichtigkeit von ... mehr

Rechtsmittel eingelegt: ja Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung aus Annahmeverzug bei nicht billigem Ermessen entsprechender Ausübung des Direktionsrechts bei Vorliegen einer Mindestverdienstgarantie ohne feste Arbeitszeit Normenkette BGB §§ 615, 296, 315 Verfahrensgang Nachgehend mehr

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 18.11.2024, Aktenzeichen 31 O 299/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Aschaffenburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr