21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Normenkette EuGVÜ Art. 17 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Darmstadt vom 6.10.1998 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Urteil ist vorlä...mehr

Rz. 63 Aus der Kenntnisverschaffungspflicht des Verwenders folgt, dass die AGB und auch der Hinweis auf ihre Geltung die Verständnismöglichkeit des jeweiligen Empfängers berücksichtigen müssen. Sind die AGB in einer Sprache formuliert, die der anderen Partei nicht ohne Weiteres zugänglich ist, hat der Verwender seiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lastschrift. Insolvenzanfechtung. Genehmigungstheorie Leitsatz (amtlich) 1. In der bloßen Fortsetzung des Zahlungsverkehrs auf einem mit Lastschriftbuchungen belasteten Konto kann jedenfalls solange keine stillschweigende Genehmigung der Belastungsbuchungen gesehen werden, als die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Stellt die erstinstanzlich obsiegende Partei ihren Feststellungsantrag im Berufungsrechtszug teilweise auf Zahlung um, so kann dies eine Anschlussberufung darstellen, die nicht den für die Klageänderung im Berufungsverfahren in § 533 ZPO aufgestellten besonderen Erfordernissen unterliegt. 2. Eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in einem Formularvertrag über die Errichtung und Veräußerung eines Bauwerks enthaltene Klausel, wonach der Veräußerer verlangen kann, daß der Erwerber ohne Rücksicht auf vorhandene Baumängel vor Übergabe des bezugsfertigen Bauwerks dann noch nicht fällige Teile des Erwerbspreises von insgesamt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benachteiligungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dienstunfähigkeitsrente bei beendetem Arbeitsverhältnis und Art. 12 Abs. 1 GG. Keine Doppelbelastung des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis und der Dienstunfähigkeitsrente. Angemessenheitsprüfung einer Versorgungsregelung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einem Immobiliardarlehensvertrag in der Widerrufsinformation neben den Pflichtangaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1-7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung die Angabe der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufklärungs- und Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Avalkreditvertrages mit Stopp-Loss-Order-Vereinbarung Leitsatz (amtlich) Bei Vereinbarung einer Stopp-Loss-Order im Zusammenhang mit einem Fremdwährungsdarlehen darf die Bank im Rahmen einer Finanzierungsberatung das trotz ...mehr

Leitsatz (amtlich) Beim Handel mit gebrauchten Fahrzeugen hält die Klausel "Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers" gegenüber Verbrauchern der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Weder das Fotografieren von Eigentum noch die gewerbliche Verwertung solcher Ablichtungen stellt einen Eingriff in das Eigentum dar. Nur wenn der Eigentümer in der tatsächlichen Nutzung seiner Sache durch gewerbliche Verwertung eines Dritten beeinträchtigt wird, stehen ihm Rechte aus §§ 903, 1004 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inkongruenz der Sicherungsabtretung künftiger Forderungen bei Entstehung in den letzten 3 Monaten vor Insolvenzantrag Normenkette InsO § 131 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 13.10.2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen, s...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Einbeziehen einer neuen Fassung von Nutzungsbedingungen in eine bestehende Vertragsbeziehung ist nicht deswegen unter dem Gesichtspunkt des § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, weil der Verwender den Kunden vor die Wahl gestellt hat, die neuen Bedingungen anzunehmen oder das Vertragsverhältnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lotteriesteuer bei Oddset-Wetten mit nachträglich einseitig veränderbaren Quoten; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten Leitsatz (NV) 1. Lotteriesteuerpflichtige "Wetten zu festen Odds" (§ 17 RennwLottG) sind auch dann gegeben, wenn die Wettquoten zwar durch den Wettveranstalter nach ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die einseitig gesetzte Annahmefrist unterfällt der Inhaltskontrolle nach § 10 Nr. 1 AGBG. 2. Die in einem formularmäßigen notariellen Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung bestimmte Bindungsfrist von 10 Wochen verstößt gegen § 10 Nr. 1 AGBG. 3. Für die Frage der Angemessenheit der Bindungsfrist ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Konzessionsvertrages im Bundesfernstraßenbau, die vorsieht, dass der Auftragnehmer mit Ansprüchen auf Erstattung von Mehrkosten allein schon wegen der Verletzung von Anzeigepflichten ausgeschlossen ist, verstößt gegen § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 ...mehr