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Leitsatz (amtlich) Eine räumliche Trennung i.S.v. § 1 Abs. 1 FernUSG liegt auch bei einem Online-Unterricht vor, auch wenn eine synchrone Kommunikation zwischen Lehrenden und Lernenden möglich ist. Normenkette BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; FernUSG § 1 Abs. 1; FernUSG § 7 Abs. 1; FernUSG § 12 Abs. 1 Verfahrensgang LG ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Vereinbaren die Parteien eines Grundstückskaufvertrages, dass der Verkäufer die Kosten für bereits fertiggestellte, aber noch nicht abgerechnete Einrichtungen der öffentlichen Wasser- und Abwasserversorgung zu tragen hat, so haben die Parteien in der Regel nur solche Einrichtungen im Blick, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung in der betrieblichen Altersversorgung. Gleichbehandlungsgrundsatz. Rentnerweihnachtsgeld Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anspruch auf ein Rentnerweihnachtsgeld durch betriebliche Übung entsteht nicht, wenn die Betriebsrentner aus den Umständen der bisherigen Zahlungen durch ... mehr

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18.04.2005 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Beteiligten streiten um den Bezug von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung bei Verdachtskündigung Leitsatz (amtlich) 1. Die Einreichung unzutreffender Heilbehandlungsrechnungen durch den Arbeitnehmer beim Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer auch einen Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen hat, zum Zwecke der Erstattung der ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte zu 3. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugel... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Am 11.11.1996 fuhr der Beklagte zu 3) mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten und von der Beklagten zu 1) gehaltenen PKW infolge von Unachtsamkeit auf den verkehrsbedingt an einer Kreuzung anhaltenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber Leitsatz (amtlich) 1. Der Verkauf von Brötchen und Brot ist im Rahmen eines "Discount Backshops" auch außerhalb der gesetzlich eingeschränkten Öffnungszeiten zulässig, wenn es sich bei ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.543,58 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23.11.2004 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von weiteren 32.500,-- EUR nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 23.11.2004 zu bezahlen. 3. Es wird ... mehr

Transformation trotz Corona! Ein Überblick, wie sich die Zeit der Kurzarbeit für die Weiterbildung der Mitarbeitenden nutzen lässt und welche Möglichkeiten bestehen, dies mit staatlichen Fördergeldern zu finanzieren. mehr

Verfahrensgang LG Siegen (Aktenzeichen 2 O 246/21) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 22.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Siegen (Az. 2 O 246/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Behandlung einer Bier-Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten - Prämien als Geschenke von geringem Wert Leitsatz (amtlich) 1. Die Lieferung von Prämien einer Brauerei an Bierkunden gegen Einsendung von Treuepunkten, die die Kunden nach Maßgabe der im Einzelhandel ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter zu 1.) der Betrieb der Schuldnerin in einem „Kaufvertrag/Betriebsübergang” an die Beklagte zu 2., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Beklagten zu 3. als Geschäftsführer, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Gegenüber einem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind muss der Unterhaltsschuldner den Vorteil einsetzen, der sich aus der Wahl einer günstigeren Steuerklasse für ihn ergibt. Beim Splitting-Vorteil (Wahl der Steuerklassen 3/5) aus einer neuen Ehe ist der Gesamtvorteil dabei auf den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Oldtimer-Fahrzeug wegen unzutreffender Angabe der Laufleistung Normenkette BGB §§ 123-124, 142, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 812 Abs. 1; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; StVG § 22b Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird... mehr