21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Die Errichtung von Windkrafträdern löst kein Wiederkaufsrecht nach § 12 Abs. 4 FlErwV aus. In Betracht kommt nur ein Rücktrittsrecht unter den in § 12 Abs. 1 FlErwV genannten Voraussetzungen. b) Die vollständige oder teilweise Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet löst ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamer Verzicht auf Differenzlohnansprüche aufgrund Ausgleichsklausel in Aufhebungsvertrag auf Anregung der Leiharbeitnehmerin Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in einem auf Initiative des Arbeitnehmers zustande gekommenen, jedoch von dem Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag, ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 4.500,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.09.2011 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten, die durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Gerichts entstanden sind. Diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Risiko sog. Dialers des Telefonnetzbetreibers. Risiko des Anschlussnutzers bei konkretem Missbrauchshinweis Leitsatz (amtlich) a) Der Telefonnetzbetreiber und nicht der Anschlussinhaber trägt das Risiko der heimlichen Installation eines automatischen Einwahlprogramms (sog. Dialer) in ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.06.2022, Az. 19 O 187/19, - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 2.854,17 EUR nebst Zinsen in ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur (im Streitfall verneinten) Unwirksamkeit einer Grundschuldzweckerklärung wegen anfänglicher Übersicherung. 2. Zur Aufklärungspflicht einer Bank gegenüber dem Sicherungsgeber einer Grundschuld über einen nicht mehr bestehenden Feuerversicherungsschutz einer weiteren, ebenfalls als Sicherheit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung einer Mietvertrags-Zusatzklausel (Besichtigungsklausel) als AGB-Klausel oder Individualklausel. Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Zusatzklausel. Zur Bewertung einer Mietvertrags-Zusatzklausel (Besichtigungsklausel) als AGB-Klausel oder Individualklausel ...mehr

40 Führende Köpfe: Zum fünften Mal präsentiert Personalmagazin führende Persönlichkeiten im Personalwesen. Die Auswahl ist gering, öffentlich anerkannt sind wenige.mehr

Die Digitalisierung erfordert mehr als technische Innovationen. Welche verschiedenen Arten die Forschung identifiziert hat und wie HR dazu beitragen kann.mehr

Im Ausland gilt das deutsche Modell der dualen Ausbildung als Idealbild. Doch tatsächlich bleiben immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt. Im vergangenen Jahr waren es 57.700. Wie kann die Berufsausbildung wieder attraktiver werden? Was motiviert junge Menschen zu einer Ausbildung? Wir liefern Antworten aus Wissenschaft, Politik, Praxis und von Azubis.mehr

Wie Experimente dazu beitragen, dass Unternehmen sich dem Phänomen „Crowdworking“ nähern.mehr

Tenor Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 14.095,80 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten 7/8 und der Klägerin 1/8 auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung von 18.000,-- €. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erteilt ein Gesellschafter einem Steuerberater den Auftrag, ein Gutachten über die steuerlichen Folgen des Verkauf eines Gesellschaftsanteils an einen Familienangehörigen zu erstatten, so ist die GmbH in aller Regel in den Schutzbereich des Steuerberatungsvertrages einbezogen. 2. Hat eine ...mehr

Tenor Der Beklagten wird bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR (für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft) oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern) untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern einseitig in ...mehr

Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 3.386,29 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 zu zahlen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu ...mehr