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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. August 2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner ...mehr

Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 15 O 80/20) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.06.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 15 O 80/20) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin sowie der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss einer Popularklage im Sozialversicherungsrecht Orientierungssatz 1. Bei dem eingetragenen Verein "Therapiefreiheit für Ärzte" handelt es sich um einen bundesweit agierenden Verband, der Ärzte betreut und das satzungsgemäße Ziel verfolgt, in dem Bereich des Gesundheitswesens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung bei irrtümlicher Annahme des Nichtbestehens eines Sonderkündigungsrechts Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfe für homöopathische Mittel. hier “Avena sat” Leitsatz (amtlich) Bei dem homöopathischen Mittel “Avena sat.” handelt es sich nicht um ein für die Behandlung der Hyperhidrose wissenschaftlich allgemein anerkanntes Mittel. Normenkette BhVO § 4 Abs. 2 S. 1, §§ 5, 5 Abs. 1 Nr. 6; AMG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlvorschlag und Unterstützungsunterschriften als einheitliche Urkunde. Unverzügliche Rüge eines Mangels des Wahlvorschlags per E-Mail Leitsatz (redaktionell) 1. Alle Unterschriften eines Wahlvorschlags müssen diesen "unterzeichnen". Es müssen zwar nicht alle Unterschriften auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Haftung der Kfz-Haftpflicht bei Bahnsuizid Leitsatz (amtlich) Der Versicherungsnehmer, der in Selbsttötungsabsicht einem mit hoher Geschwindigkeit herannahenden ICE-Zug entgegengeht, um sich von diesem überfahren zu lassen, handelt hinsichtlich der Schäden an dem Zug und der daraus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines nach dem Vergleichswertverfahren erstellten Sachverständigengutachtens für eine Immobilie Leitsatz (redaktionell) 1. Der Nachweis des geringeren gemeinen Werts eines Grundstücks kann (auch) durch ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsatz der Trennung von Privatbereich und Arbeitsbereich. Rechtswidriges außerdienstliches Verhalten als Kündigungsgrund. Berichterstattung in den Medien über außerdienstliches Verhalten. Grundsätzlich keine betrieblichen Verhaltensregeln für besondere Anforderungen an das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Abzug von Anlaufverlusten durch den Erwerb sog. Premium-Lizenzen, die zur Teilnahme an Ausschüttung eines Einnahmepools berechtigen, bei fehlender Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr und von vornherein feststehender Ungeeignetheit der Tätigkeit zur Gewinnerzielung Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inbox-Werbung Leitsatz (amtlich) Zur Rechtsmissbräuchlichkeit i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG, wenn die Kenntnis der Klägerin von dem Wettbewerbsverstoß auf privat erlangtem Wissen des Klägervertreters beruht und der Klägervertreter sodann Eigeninitiative bei der Erlangung der Mandate entfaltete. ...mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom 24.05.2022; Aktenzeichen 406 HKO 91/21) Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.05.2022, Az. 406 HKO 91/21, teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, seit wann, in welchen Formen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine verwechselbare Ähnlichkeit des Zeitschriftentitels "illu der Frau" und "Superillu" Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des LG Magdeburg vom 18.8.2009 - 7 O 234/09 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Urteilsgründe bei Wiedererkennen des Angeklagten aufgrund einer Wahllichtbildvorlage. Absehen von einer Verweisung auf die in der Akte enthaltenen Lichtbilder. Nicht widerspruchsfreie Zeugenaussage hinsichtlich des Wiedererkennens Leitsatz (redaktionell) 1. Hat der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beseitigungskosten für ausgelaufenen Dieselkraftstoff Leitsatz (amtlich) 1. Für die Beseitigung ausgelaufenen Dieselkraftstoffs kann bei einem größeren Umfang der Verschmutzung das sog. Nassreinigungsverfahren als erforderlich angesehen werden. 2. Der Erforderliche Aufwand als Schaden ...mehr