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Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der rückwirkende Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge erfolgreicher Anfe... mehr

Tenor Der Bescheid der Stadt Villingen-Schwenningen vom 17.05.2006 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 03.07.2006 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 01.06.2006 bis 03.07.2006 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu gewähren. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 1592 BGB ermöglicht nicht die abstammungsrechtliche Zuordnung eines zweiten Elternteils, wenn ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Ehe zweier Frau geboren wird, und ist aus diesem Grund mit Art. 6 Abs. 2 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. 2. Zugleich ist das Grundrecht des ... mehr

Sog. Kuckuckskinder sind unter Eheleuten nicht selten Grund für tragische Auseinandersetzungen und Konflikte. Unterhaltsrechtlich kann die Folge auch für die Frau ein böses Erwachen sein. mehr

Biologisch gesehen sind Samenspender die Väter der mit Hilfe ihres Samens gezeugten Kinder. Dies hat nach einer Entscheidung des BGH auch rechtliche Konsequenzen, wenn der Samenspender Rechte als Vater geltend machen will. mehr

Das Recht auf Klärung der biologischen Abstammung ist nicht absolut, sondern ist  gegen andere Grundrechte abzuwägen. Gegenüber dem außerfamiliären, vermuteten leiblichen Vater besteht kein uneingeschränkter Anspruch auf Klärung der Abstammung. mehr

Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung. mehr

Der Scheinvater, der vom leiblichen Vater Unterhalt zurückfordert, muss den geleisteten Naturalunterhalt zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindestbedarfs nach der Düsseldorfer Tabelle nicht belegen. Der BGH stärkte damit die Position der Zahlväter gegenüber dem leiblichen Vater. mehr

Verwandte und Erben des mutmaßlichen Vaters eines nichtehelichen Kindes sind an dem Verfahren über eine postmortale Vaterschaftsfeststellung nicht zu beteiligen. Daher können ihnen auch nicht die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. mehr

Die Entscheidung des BVerfG stärkt die Rechte des leiblichen, nicht-rechtlichen Vaters. Zwar wird dies sehr vereinzelnd sehr kritisch gesehen.[43] Überwiegend jedoch wird die Entscheidung im Hinblick auf die Stärkung des leiblichen Vaters begrüßt.[44] 1. Natürlicher Zeugungsakt als Einschränkung? Eine offene Frage ... mehr

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26.2.2026, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung" (21/2997, 21/3487) in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung (21/4323) angenommen. Dafür ... mehr

Muster aus: av.1711 AnwaltFormulare Familienrecht, Horndasch, 8. Aufl. 2022 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage mehr

Das BVerfG geht nicht näher darauf ein, dass ein Anfechtungsverfahren in bestimmten Konstellationen auch dazu missbraucht werden könnte, nicht geschützte Interessen zu verfolgen. a) (Zu) positives Bild des anfechtenden leiblichen Vaters Der leibliche, nicht-rechtliche Vater würde durch das Urteil de lege ferenda eine ... mehr

I. Aus verfassungsrechtlicher Sicht Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG definiert nicht, wer als "Eltern" zu verstehen ist.[4] Vor der Entscheidung des BVerfG war der leibliche Vater nach der Rechtsprechung noch nicht allein durch die biologische Verbindung Träger des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Die Norm schütze ihn ... mehr

I. Sachverhalt und Prozesshistorie Im entschiedenen Fall lebte der leibliche Vater seit 2019 mit der Kindsmutter in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der 2020 ein Kind hervorging. Wegen der Trennung kurz nach der Geburt des Kindes beantragte er im Juli 2020 die Feststellung seiner Vaterschaft (§ 1600d BGB). ... mehr