13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessunfähigkeit. Krankhafte Störung der Geistestätigkeit. Verfolgungswahn. Vielzahl gerichtlicher Verfahren. Bestellung eines besonderen Vertreters. Offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens. Akteneinsicht bei Gericht Leitsatz (redaktionell) Ist der Kläger prozessunfähig und ...mehr

In der Praxis wird häufig der Fall auftreten, dass der künftige Erblasser zugleich Betreuer des Betroffenen ist. In diesem Fall kann er den Betreuten beim Abschluss des Pflichtteilsverzichtsvertrags nach §§ 1824 Abs. 2, 181 BGB nicht vertreten. Gleiches gilt für den Ehegatten des Erblassers als Betreuer, dessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umschreibung des im Wohnungsgrundbuch von Heidesheim Blatt 5077 verzeichneten 14,56/100 Miteigentumsanteils an dem Grundstück Flur 11 Nr. 396, Gebäude- und Freifläche, … groß 731 qm, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 1/3 bezeichneten Einheit –Wohnung, ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass dem Antragsteller auch dann bei Stellenausschreibungen ein Mitwirkungsrecht aus § 73 Nr. 6 LPVG NRW zusteht, wenn diese sich auf die in § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 2 LPVG ...mehr

Bevor der Rechtspfleger im Hauptsacheverfahren das Ruhen der elterlichen Sorge feststellen und für den im Inland ohne Papiere angetroffenen, minderjährigen unbegleiteten Flüchtling einen Vormund auswählen und bestellen darf, sind das zuständige Jugendamt zu beteiligen, der betroffene Jugendliche anzuhören und es ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätzliche Bedeutung; Frist zur Begründung der Klage; Wiedereinsetzung Leitsatz (NV) 1. Das FG ist nicht gehalten, krankheitsbedingt die Frist zur Begründung der Klage zu verlängern, wenn das vom Kläger eingereichte ärztliche Attest im Zeitpunkt seines Eingangs bei Gericht bereits ...mehr

(1) 1Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. 2Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat. (2) Das Nachlassgericht kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die ...mehr

Rz. 62 Steuerberater sind grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. § 7 Abs. 1 GwG, der eine gesetzliche Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten statuiert, findet auf Steuerberater keine Anwendung. Allerdings können die Steuerberaterkammern als zuständige ...mehr

Leitsatz (amtlich) Von der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren werden nicht nur die Einlegung und Begründung der Revision, sondern auch weitere Tätigkeiten außerhalb einer Revisionshauptverhandlung wie die Entgegennahme und Besprechung einer Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft des Revisionsantrags ...mehr

Mit Erfolg! Das Grundbuchamt habe zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass die Verwalterbestellung verfahrensfehlerhaft gewesen sei. Die Ergänzung der Tagesordnung während der laufenden Versammlung habe diesen Fehler nicht korrigieren können. Die fehlende Ankündigung der Verwalterbestellung in der Tagesordnung habe aber ...mehr

1Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. 2Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin war Mutter eines im August 2001 geborenen Sohnes aus ihrer geschiedenen Ehe. Nach einem Besuchswochenende erstattete der Kindesvater gegen die Kindesmutter Strafanzeige, weil der gemeinsame Sohn ihm gegenüber geäußert habe, er bekomme bei seiner Mutter Schläge und nichts zu essen. In dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Unter einer Drohung i.S.v. § 123 BGB ist die Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende einwirken zu können behauptet (im Anschluss an BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364). b) Bei der Frage, ob der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit ...mehr

Die GmbH hat mind. zwei Organe: die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung. Bei mitbestimmungspflichtigen GmbHs nach dem DrittelbG oder MitbestG ist zusätzlich ein Aufsichtsrat zu bestellen. Der Gesellschaftsvertrag kann freiwillig einen Aufsichtsrat oder Beirat vorsehen. 3.3.1 Geschäftsführung Die ...mehr