5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des LG Heidelberg vom 22.7.2013 - Az. 5 O 359/12 - in Ziff. I. dahingehend geändert, dass der Antrag des Antragstellers auf Prozesskostenhilfe für eine einen Streitwert i.H.v. 5.000 EUR übersteigende Klage gegen die Antra...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung des Verfahrensbeistands bei der Bestellung für mehrere Kinder; Gebührenermäßigung bei gerichtlicher Billigung einer Umgangsvereinbarung Normenkette FamFG § 158 Abs. 7 Sätze 2-3 Tenor Die Erinnerungen werden zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten haben vor dem AG und dem OLG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frist der Ablehnung wegen verzögerter Verfahrensführung Leitsatz (redaktionell) Zu den (hier verneinten) Voraussetzungen, unter denen ein Richter wegen verzögerlichger Verfahrensführung (hier: Verfahren über das Umgangsrecht des Vaters mit seinem Kind) abgelehnt Normenkette ZPO § 42 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Verhinderung der Ausübung eines Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Die Umgangskontakte eines Kindes zum nicht sorgeberechtigten Elternteil gehören zum Wohl des Kindes und sind notwendig für die gesunde seelische Entwicklung eines Kindes und zwar in jeder ...mehr

Rz. 109 Dem Bevollmächtigten kann die Bestimmung darüber übertragen werden, wo sich der Vollmachtgeber aufhalten und mit wem dieser Kontakt haben darf. Unter Entscheidungen über den Aufenthalt fallen Fragen über die Aufnahme in ein Pflegeheim, Hospiz, Krankenhaus und ähnliche Einrichtungen sowie die Auflösung der ...mehr

Juristisch dient der Umgang des Kindes mit den Eltern dem Kindeswohl. Das sehen Art. 6 GG und §§ 1626 Abs. 3, 1684 BGB vor. Psychologisch stellt sich die Umgangsfrage bei einem durch Vergewaltigung gezeugten Kind schwierig dar. Denn das nichteheliche Kind hat unmittelbar nach seiner Geburt noch keinen Kontakt mit ...mehr

Rn 40 Es gibt außer den Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitschlichtung in familiengerichtlichen Verfahren betreffend das Sorge- und Umgangsrecht (s hierzu Rn 42) weitere Fälle, in denen eine außergerichtliche Streitschlichtung möglich, tw erforderlich ist. Die Länder haben überwiegend von der Möglichkeit ...mehr

Rz. 58 Wenn der RA in einer Familiensache im gerichtlichen Verfahren vor dem Familiengericht tätig wird erhält er für seine Tätigkeit im Prinzip dieselben Gebühren wie für eine Tätigkeit in jeder anderen Zivilsache. Nachfolgend sollen gleichwohl diese Gebühren in ihrem speziellen Bezug auf die Tätigkeit in ...mehr

Die Grenzen des Ermessensspielraums bei der Auslegung der Begriffe "hinreichende Erfolgsaussicht" bzw. "Mutwilligkeit" im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zeigt der Beschluss des BVerfG vom 13.7.2020[11] auf: Überspanne das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht, werde der Zweck der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Entziehung der elterlichen Sorge gem. §§ 1666, 1666a BGB. Normenkette BGB § 1666; BGB § 1666a Verfahrensgang AG Gronau (Westfalen) (Beschluss vom 01.12.2011; Aktenzeichen 14 F 200/10) Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 1.12.2011 erlassenen Beschluss des AG - Familiengericht - ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 23.01.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 4. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. ...mehr

Rz. 148 Einstweilige Anordnungen auch im Zusammenhang mit der Kindesherausgabe sind – da FGG-Familiensache – gemäß §§ 49 ff. FamFG möglich. Sie sind dann zulässig, wenn zur Abwendung der dem Kind drohenden Gefahr eine solche einstweilige Maßnahme erforderlich ist.[154] Gegen Entscheidungen des Familiengerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenlast vormaliger Pflegeeltern im Umgangsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der Kostentragung von Pflegeeltern in Umgangsverfahren nach § 1685 BGB. (Rn. 10 - 20) 2. Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, den Pflegeeltern keine Kosten aufzuerlegen, soweit ihre Hinzuziehung ...mehr

Handelt es sich um Verfahren nach §§ 89, 90, 95, 96 FamFG gilt das FamGKG. Für die Anordnung von Zwangs- oder Ordnungsmitteln entsteht eine Festgebühr nach Nr. 1602 FamGKG-KostVerz. von 15,00 EUR. Lehnt das Gericht die Anordnung des Ordnungs- oder Zwangsmittels ab oder wird der Antrag eines Berechtigten abgelehnt, ...mehr

Die Regelung des § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dürfte in der Praxis die größte Bedeutung haben. Insbesondere Streitigkeiten über die Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die vollständige Auflösung der elterlichen Sorge beschäftigen die Familiengerichte. Zentraler Punkt bei der Prüfung des § 1671 Abs. 1 S. 2 ...mehr