28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung und Verfall während der Elternzeit entstehenden Urlaubs Leitsatz (amtlich) 1. Der während der Elternzeit entstehende Urlaub verfällt nicht nach § 7 Abs. 3 BUrlG (BAG 19.03.2019 - 9 AZR 495/17). 2. Die Verjährung des während der Elternzeit entstehenden Urlaubs beginnt - die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinweispflicht des Versicherers gegenüber der versicherten Person in der Unfallversicherung Leitsatz (amtlich) 1.Die Hinweispflicht des Versicherers in der Unfallversicherung gemäß § 186 VVG besteht nur gegenüber dem Versicherungsnehmer und nicht auch gegenüber der versicherten Person. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall Leitsatz (amtlich) 1. Im Verkehrsunfallrecht gilt für Erstverletzungen das Beweismaß des § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO, sodass der haftungsbegründende Tatbestand, falls bestritten, im Vollbeweis festgestellt werden muss. Dies betrifft den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Reisekosten. Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Bayer. Verwaltungsgerichts Ansbach vom 16. Februar 1987 Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluß des Bayer. Verwaltungsgerichts Ansbach – Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten – Bayern – vom 16.... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Vortrag, es sei noch keine abschließende Entscheidung darüber getroffen, ob der Kläger das Fahrzeug zurückgebe oder behalte, ist nicht geeignet, ein Feststellungsinteresse zu begründen, weil es sich insoweit um einen allein von der Willensentschließung des Klägers abhängigen Umstand handelt, ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.10.2000 – 4 KfH O 83/00 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.10.2000 – 4 KfH O 83/00 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unt... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der betrieblichen Altersrente bei vorzeitigem Ausscheiden und gleichzeitigem Bezug einer ungekürzten gesetzlichen Altersrente für schwerbehinderte Menschen Leitsatz (amtlich) 1. Nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechtes kann sich im Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zinssatz von 6 % für Aussetzungszinsen nach § 237 AO für einen im September 2016 endenden Zinszeitraum nicht verfassungswidrig. Verzicht auf Aussetzungszinsen unter Billigkeitsgesichtspunkten Leitsatz (redaktionell) 1. Im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Es ist ... mehr

Leitsatz (amtlich) Anwendbarkeit und Feststellung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte gem. § 293 ZPO ohne Sachverständigengutachten (hier: Auslegung von Spediti-onsvertrag nach Schweizerischem Obligationenrecht) Normenkette OR § 422; OR § 423; ROM I Art. 3; ROM I Art. 10; ROM I Art. 11; ZPO § 293 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.4.2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 350/05 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird in Ihrem Hauptantrag abgewiesen. Auf den Hilfsantrag der Klägerin wird die Beklagte verurte... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die seit der Heininger-Entscheidung vom BGH vertretene Auffassung, dass § 5 Abs. 2 HWiG dem Widerruf einer in einer Haustürsituation abgegebenen Willenserklärung nicht entgegensteht, wenn keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt ist, lässt sich im Verhältnis zwischen Privatparteien zwar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsversprechen einer Existenzschutzversicherung - Schadensersatzansprüche und gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung nach Inkrafttreten des VVG 2008 Leitsatz (amtlich) 1. Aus dem Begriff "Existenzschutzversicherung" ergibt sich keine Beschreibung der versicherten Risiken. Das ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die ungenehmigte umfangreiche Verwendung der Firmenkreditkarte zu privaten Zwecken stellt ebenso einen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Fremdgeschäftsführers dar wie der Umstand, dass er die von der GmbH verauslagten Beträge überhaupt nicht bzw. nicht ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz. Wertminderung und Feststellung Verfahrensgang Tenor I Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 3. März 1997 unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise zu folgender Neufassung abgeändert: Die Beklagte ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19. März 1986 – AZ 3 Ca 285/85 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob den Kläg... mehr