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Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 08.12.2023 abgeändert: Der Antrag auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Anschlussbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten beider Instanzen werden gegeneinander ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zwischen einem Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum besteht mangels der für eine Aufrechnung erforderlichen Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage, weil zwar ein Erwerber von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einheitliche Leitungsmacht und organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln bei gemeinsamem Betrieb. Kein gemeinsamer Betrieb bei Ausrichtung gemeinsamer Weihnachtsfeier mehrerer Unternehmen. Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Herausgabe des dienstlich genutzten PKW. ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber, der vom Finanzamt wegen nicht einbehaltener Lohnsteuer seines Arbeitnehmers in Anspruch genommen wird, kann vom Arbeitnehmer volle Erstattung der für diesen bezahlten Steuern verlangen. 2. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers schließt an sich die Pflicht ein, die Lohnsteuer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) BWB Berlin. Missbrauchsaufsicht über Trinkwasserpreise Tenor 1.) Der BWB wird aufgegeben, dass ihre durchschnittlichen Jahreserlöse aus der Belieferung von Endkunden mit Trinkwasser in Berlin pro in dem betreffenden Jahr abgenommenem Kubikmeter Trinkwasser netto (d. h. ohne Umsatzsteuer) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werkvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Mangelhaftigkeit eines Parkettbodens Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 09.07.2015 - Sch 2 O 76/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die ... mehr

Rz. 193 In den ganz überwiegenden Fällen erscheint es dagegen sachgemäß, eine Dynamisierung vorzunehmen. Diese trägt den sich fast schon jährlich wandelnden, regelmäßig erhöht festgesetzten Beträgen der Düsseldorfer Tabelle Rechnung. Rz. 194 Ein gerichtlicher Antrag lautet wie folgt. Muster 2.19: Antrag dynamisierter ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 2. Dezember 1993 – 10 Ca 10327/93 NY – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 8.776,40 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 9. Juli 1993 zu bezahlen. Die Berufung der Beklagten gegen das v... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Enverber eines Grundstücks kann gegen die guten Sitten verstoßen, wenn er weiß, dass der Veräußerer dasselbe Grundstück bereits einem anderem Interessenten bindend zum Kaufangeboten hat. 2. Ein Sittenverstoß kann jedoch auch in einem solchen Fall nur auf Grund einer Gesamtwürdigung aller ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhalt: Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehegatten im Mangelfall Leitsatz (amtlich) Im Mangelfall ist auch der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehegatten für den Ehegattenunterhalt auf den notwendigen Selbstbehalt zu reduzieren, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ... mehr

Verfahrensgang Tenor I 1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.07.2000 – 15 Ca 7533/98 – abgeändert, soweit es die Beklagte zur Zahlung eines DM 1.092,18 brutto übersteigenden Betrags verurteilt hat: Im Umfang der Abänderung wird die Klage abgewiesen. 2) Die weiterg... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG München I vom 8.3.2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreck... mehr

Leitsatz (amtlich) Es handelt sich um einen unzulässigen Gebührenverzicht, wenn die Parteien einer Vergütungsvereinbarung einvernehmlich auf ein Mindesthonorar in Höhe der gesetzlichen Gebühr verzichtet haben. Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Auf die Widerklage hin werden der Kläger und Widerbeklagte sowie der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 140,00 Euro abwenden, falls ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV Leitsatz (amtlich) Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem Grundgesetz ... mehr