3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung auf der Grundlage des vor dem 1.1.2009 geltenden Rechts des Versorgungsausgleichs damit auseinandergesetzt, ob das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten und damit eine unbillige Härte i.S.d. § 1587h ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überwiegender Unterhalt Leitsatz (amtlich) Bei der Feststellung, ob ein Elternteil ein Kind überwiegend unterhält, sind die persönlichen Betreuungsleistungen mit ihrem Geldwert zu berücksichtigen. Leitsatz (redaktionell) Bei der Berechnung des überwiegenden Unterhalts nach § 3 Abs 3 BKGG ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Vorlage ist unzulässig. Tatbestand A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die in § 104a Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – getroffene Regelung, wonach Aufenthaltserlaubnisse nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG Ausländern nicht erteilt werden, deren Familie...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) VS der Verwirkung Leitsatz (amtlich) Bei Unterschreitung des Kindesunterhalts durch Vereinbarung um mehr als 20 % ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein gegen § 1614 Abs. 1 BGB verstoßender Verzicht vorliegt. Der Unterhaltsberechtigte verliert durch den Vollstreckungsverzicht nicht seinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhafter Versäumung der Berufungsfrist durch einen Prozeßbevollmächtigten Leitsatz (amtlich) ZPO § 232 Abs 2 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Leitsatz (redaktionell) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann bei schuldhafter ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Juni 2013 – 1 F 287/12 – und der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 8. November 2013 – 2 UF 106/13 – verletzen die Beschwerdeführer...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialpolitik. Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) oder der Richtlinie 79/7/EWG. Französische Pensionsregelung für Zivilbeamte und Soldaten. ...mehr

Verfahrensgang AG Bergisch Gladbach (Aktenzeichen 28 F 163/22) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 31.01.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 10.01.2023 (28 F 163/22) wird dieser aufgehoben, soweit den Kindeseltern das Sorgerecht für den Bereich ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird den sorgeberechtigten Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr fremduntergebrachtes Kind entzogen, umfasst dies nicht den Entzug ihres Umgangsbestimmungsrechts. Voraussetzung eines gesonderten Entzugs des Umgangsbestimmungsrechts und dessen Übertragung auf einen Ergänzungspfleger ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung. wissenschaftliches Personal an Hochschulen. Kinderbetreuung Leitsatz (amtlich) Die Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG in der bis zum 16. März 2016 geltenden Fassung (nunmehr § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG) wegen Kinderbetreuung setzt ...mehr

[1] I. Die Beschwerdeführerin wendet sich – gleichzeitig im Wege des Eilantrags – gegen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Beantragung von Hilfen zur Erziehung für ihre beiden in den Jahren 2009 und 2011 geborenen jüngsten Kinder. [2] 1. a) Die Beschwerdeführerin ist Mutter von fünf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf einer Erklärung über Vornahme einer katholischen Taufhandlung. vorgetäuschte Zwangstaufe Leitsatz (amtlich) Die personensorgeberechtigte Kindesmutter kann von der - angeblich - eine Taufe eigenmächtig vollziehenden Großmutter den Widerruf der Taufanzeige gegenüber der örtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Aufenthalt aus familiären Gründen. Familiennachzug zu Deutschen. Anwendbarkeit auf den sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Unionsbürgers ...mehr

Immobilienvermittlung und -finanzierung unter einem Dach: Das klingt nach Synergieeffekten. Tatsächlich ist es für Banken nicht ganz einfach, eigene Maklersparten zu betreiben. In der Vergangenheit sind einige gescheitert, nun gibt es neue Versuche.mehr

Leitsatz (amtlich) Ist ein Kind nach einem Unfall nur noch mit Hilfe künstlicher Beatmung und durch künstliche Ernährung lebensfähig und willigt der Sorgeberechtigte in die Beendigung dieser lebenserhaltenden Massnahmen ein, kann seine Einwilligung mangels gesetzlicher Grundlage nicht familiengerichtlich genehmigt ...mehr