3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Eine Einbenennung ist nur dann gem. § 1618 S. 4 BGB für das Kindeswohl erforderlich, wenn anderenfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind zu erwarten wären oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen Verfügung, den Termin zur persönlichen Anhörung des Kindes im Adoptionsverfahren in Abwesenheit der Eltern letzteren nicht mitzuteilen Leitsatz (amtlich) Die gerichtliche Verfügung, den Termin zur persönlichen Anhörung des Kindes im ...mehr

I. Die seit dem 24.5.2006 verheirateten und seit dem 23.12.2012 getrennt lebenden Beteiligten streiten um die Zuweisung einer vor der Trennung von ihnen gemeinsam als Ehewohnung genutzten Immobilie in D., die sie im Dezember 2004 zu hälftigem Miteigentum erwarben. Bei der Immobilie handelt es sich um ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24. Mai 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen und des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 152 Fällen, davon ...mehr

In der Vorschrift zum Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen als den Eltern nach § 1685 BGB wird auf eine abschließende Aufzählung der umgangsberechtigten Dritten verzichtet.[1] Wenn in § 1685 Abs. 1 BGB die Großeltern und Geschwister als Umgangsberechtigte hervorgehoben werden, so bedeutet das lediglich, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Auszubildende. Anknüpfung der Ausnahme des § 7 Abs 6 Nr 2 SGB 2 an die tatsächliche Bemessung der Ausbildungsförderung. keine Rechtmäßigkeitsprüfung Leitsatz (amtlich) Auszubildende, die Leistungen nach dem in § 12 Abs 1 Nr 1 ...mehr

(1) Die Vaterschaft darf nicht gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu schaffen, auch nicht, um die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Richterablehnung; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen PKH-Beschluss Leitsatz (NV) 1. Ein Ablehnungsgesuch gegen einen ganzen Spruchkörper wegen der Mitwirkung an einer vorherigen Entscheidung ist unzulässig, wenn keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht werden, die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Fall der Vertretung widerstreitender Interessen: Zur Annahme eines Tätigkeitsverbots führender Interessenkonflikt bei Vertretung der Kindesmutter in einem Verfahren wegen Kindesunterhalt nach vorheriger Vertretung des Kindesvaters in einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 45 Abs. 1 S. 1 FamGKG kann nur dahingehend verstanden werden, dass der Wert von 3.000 EUR auch dann gilt, wenn Gegenstand des Verfahrens mehrere Teilgegenstände sind, die jede für sich eine Kindschaftssache der elterlichen Sorge sind. 2. Diese Beurteilung ist unabhängig davon, ob die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. Haushaltsgemeinschaft. Kindergeld. eingeschränkte Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils bei hilfebedürftigen Stiefkindern Orientierungssatz 1. Das Einkommen eines Stiefelternteils ist auf den Bedarf der mit ihm in der ...mehr

BMF, Schreiben v. 7.6.2010, IV C 4 - S 2285/07/0006 :001, BStBl I 2010, 582 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die steuerliche Behandlung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG die folgenden allgemeinen Grundsätze. Wesentliche Änderungen ...mehr

OLG Stuttgart, Beschl. v. 8.10.2020 – 15 UF 176/20 Die Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist – jedenfalls in Eilfällen – in denjenigen Fällen angezeigt, in denen ein Auslandsbezug vorliegt und ein Wegzug des aufenthaltsbestimmungsberechtigten ...mehr

Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen künftig wirksamer verhindert werden. Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz Ende April einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Kürze mit den ...mehr

Pressemitteilung Nr. 51/2024 des Bundesministeriums der Justiz vom 12.6.2024 Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. ...mehr