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Leitsatz (amtlich) a) Ausübenden Künstlern kommt nach dem TRIPS-Abkommen und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger ein über die in diesen Übereinkommen vorgesehenen Mindestrechte hinausgehender, allein nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestehender Rechtsschutz nicht zugute. Aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Berufsausbildungsbeihilfe. Einkommensanrechnung. Ausschluss der Anrechnung von Elterneinkommen bei unbekanntem Aufenthaltsort. Anwendung der vom BSG aufgestellten Grundsätze, zu der Frage, wann ein Kind den Aufenthaltsort der Eltern gem § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 BKGG 1996 ...mehr

Normenkette UWG § 3; UWG § 3a; UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1 Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom 19.01.2024; Aktenzeichen 416 HKO 64/23) Tenor I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.01.2024 - Az. 416 HKO 64/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.01.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.12.2022 - 81 O 9/22 - dahingehend abgeändert, dass die Klage auch hinsichtlich der Klageanträge unter Ziffer 4. a), b), c) und e) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation. Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste. Anbieter von Hosting-Diensten und Internetzugangsanbieter. Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. Homeoffice. Nahrungsaufnahme. betriebsbedingt zeitlich eng umgrenzte Mittagspause. Einbindung der Pause in die Arbeitsorganisation. Anwendbarkeit des § 8 Abs 1 S 3 SGB 7 Leitsatz (amtlich) Auch bei einer Tätigkeit im Homeoffice ist für einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel") Leitsatz (amtlich) Werden sowohl die gestalterischen als auch die - nicht zwingend erforderlichen - technischen Merkmale eines wettbewerblich eigenartigen Erzeugnisses (hier: Pferdebürste) fast identisch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - 2. Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Landespersonalvertretungsrecht - vom 31. Januar 2022 aufge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragungsofferte Normenkette BGB § 138 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrags abwenden, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Abgabe zubereiteter Speisen in Einwegverpackungen Leitsatz (redaktionell) Auf die Umsätze aus der Abgabe zubereiteter Speisen in Einwegverpackungen durch ein in einem Einkaufszentrum ansässiges Fast-Food Restaurant ist der Regelsteuersatz anzuwenden, ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 10.10.2012 verkündete Grundurteil des LG Saarbrücken - Az. 12 O 323/11 - wird zurückgewiesen. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über die Anspruchshöhe an das LG zurückverwiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsver...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkunftserzielungsabsicht einer Feng-Shui-Beraterin. Prognosezeitraum. persönliche Motive für die Hinnahme von Verlusten Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht ist nicht von den (ungeprüften) erklärten Einkünften, sondern von den nach den maßgeblichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bank ist nicht verpflichtet, im Rahmen einer ordnungsgemäßen anleger- und objektgerechten Beratung über den Gewinn bzw. die Gewinnmarge aufzuklären, da es offensichtlich ist, dass die Bank mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Die Rechtsprechung des BGH zu den verdeckten Rückvergütungen ist ...mehr

Verfahrensgang LG Bonn (Aktenzeichen 16 O 21/16) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.11.2017, Az. 16 O 21/16 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Klageanspruch wird im Rahmen eines Teilurteils abgewiesen, soweit Streitgegenstand nicht der von der Klägerin hilfsweise ...mehr