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Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss einer Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei einem nicht landwirtschaftlich genutzten Grundstück Orientierungssatz 1. Landwirtschaftliche Unternehmer unterliegen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 a i. V. m. § 123 Abs. 1 SGB 7 kraft Gesetzes der Versicherungs- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Belegärztliche Leistung. zulässige Entfernung zwischen Wohnung, Praxis und Krankenhaus. ärztliche Kooperationsform Leitsatz (amtlich) Bei der Entscheidung über eine Belegarztanerkennung ist bei der Prüfung der Voraussetzung der ausreichenden Nähe des Arztes zum Belegkrankenhaus iSv § 39 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Hof vom 17.02.2016, Az. 1 HKO 22/15, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu ...mehr

Verfahrensgang LG Halle (Saale) (Entscheidung vom 31.05.2023; Aktenzeichen 17 KLs 7/22) Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 31. Mai 2023 a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen III. 1 und III. 9 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzanfechtung und Darlegungslast des Anfechtungsgrundes. Beweislast für Scheinarbeitsvertrag mit Ehefrau Leitsatz (amtlich) 1. Ein Insolvenzverwalter muss im Rahmen einer Insolvenzanfechtung neben dem Anfechtungsgrund der Unentgeltlichkeit auch den Anfechtungsumfang darlegen, also ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 30.08.2022, Az. 3 O 924/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Mühlhausen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Versicherungsschutz bei verspätetem Antritt des Heimwegs von der versicherten Tätigkeit - Wegeunfall Orientierungssatz 1. Zur versicherten Tätigkeit nach §§ 2, 3 und 6 SGB VII zählt auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferung und Rollout von Drucksystemen für die AG. der Vergabe „Lieferung und Rollout von Drucksystemen für die Ag” – Vergabenummer … – Tenor 1. Der auf die Aufhebung der Ausschreibung und Fortsetzung des Vergabeverfahrens gerichtete Hauptantrag wird zurückgewiesen. 2. Auf den ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Ordnungsmittelbeschluss der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2018 - Az.: 4c O 15/66 ZV - teilweise abgeändert und unter Ziff. 1. und 2. wie folgt neu gefasst: ...mehr

Nachgehend Tenor I. Auf den Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 29. August 2022 (B9-21/21) bis zur Entscheidung in der Hauptsache angeordnet. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin und die mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Grenzüberschreitende Verarbeitung personenbezogener Daten. Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz. Loyale und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2021 - Az. 14c O 156/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die V...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behandlung von Prozessberichten im Online-Archiv einer Zeitschrift Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von zeitgeschichtlich bedeutsamen, den Täter namentlich nennenden Prozessberichten über ein Kapitalverbrechen in dem Online-Archiv einer Zeitschrift. Normenkette GG ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 6.3.2008 (Az.: 4HK O 20393/07) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheit...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die Einhaltung des Transparenzgebots bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die Belieferung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten Normenkette ApoG § 14 Abs. 5 S. 2 Nr. 3; GWB § 97 Abs. 1 Fassung: ...mehr