1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rabattfreibetrag bei Verzicht auf Vermittlungsprovision Leitsatz (redaktionell) Der Rabattfreibetrag gem. § 8 Abs. 3 S. 2 EStG findet Anwendung, wenn ein Kreditinstitut zu Gunsten der Mitarbeiter auf Provisionen für die eigene Vermittlungsleistung beim Abschluss von Eigenverträgen der ...mehr

Ein neues, differenziertes Bewertungsmodell löst die Frage, was eine Wart- und Pflegeverpflichtung überhaupt wert ist, anhand eines Paradigmenwechsels. Das Bewertungsmodell überträgt den Gedanken der ersparten Aufwendungen auf die Wart- und Pflegeverpflichtungen. Es erfolgt eine Abkehr von der Betrachtung der meist ...mehr

Rn 101 Gegenstand der bisherigen Betrachtungen waren Fallkonstellationen, in denen der Schuldner (B) Leistungen eines Dritten (A) an seinen, des Schuldners, Gläubiger (C) zurechenbar veranlasst hat (Rn 85 ff). Eine solche Anweisungslage fehlt, wenn A freiwillig, aus eigenem Antrieb, Leistungen auf die für ihn fremde ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Regelung in § 40 Abs. 2d VBLS a.F. zur Anrechnung fiktiv errechneter Lebensversicherungsbezüge auf die Gesamtversorgung hält einer Inhaltskontrolle stand. Normenkette VBLS a.F. § 40 Abs. 2d, § 97a; SGB VI § 269 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Karlsruhe ...mehr

Leitsatz (amtlich) Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer gem. § 444 Alt. 1 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen. Normenkette BGB § 444 Alt. 1 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) GmbHG § 31 Abs 3 ist – vorbehaltlich der offenbleibenden Begrenzung des Haftungsrisikos der Mitgesellschafter auf ein kalkulierbares Maß – auch dann anwendbar, wenn die Auszahlung von Gesellschaftskapital oder die Tilgung einer durch eine kapitalersetzende Gesellschaftersicherheit besicherten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 24. Januar 2001 wird unter teilweiser Aufrechterhaltung im übrigen aufgehoben und insgesamt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten werden die...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderung an die Glaubhaftmachung der Behauptung, der Beschwerdewert des § 26 Nr. 8 EGZPO sei erreicht Leitsatz (redaktionell) Die Tatsache, dass der Beschwerdewert des § 26 Nr. 8 EGZPO erreicht ist, muss durch nachvollziehbare, im Einzelnen erläuterte Angaben glaubhaft gemacht werden, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe des Werklohns zustehen, den ein ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.05.2022 geändert. Die dem Antragsteller für sein unter dem 21.07.2019 erstattetes Sachverständigengutachten zustehende Vergütung wird auf 4.529,60 Euro festgesetzt. Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsausgabenabzug bei Domizilgesellschaften Leitsatz (redaktionell) Eine möglicherweise fehlende wirtschaftliche Betätigung im Sitzstaat rechtfertigt es nicht, ein ausländisches Unternehmen bereits deshalb als Domizilgesellschaft zu beurteilen und damit die Betriebsausgaben gemäß § ...mehr

Rn 33 Den Abschluss des Reisevertrags, Nebenabreden, Anzahlungen, die Unwirksamkeit einer Vermittlerklausel, Erfüllung der Pflichten nach der BGB-InfoV, die Zumutbarkeit einer Leistungsänderungsklausel in ARB und dass eine konkrete Leistung eine Fremdleistung ist muss beweisen, wer sich darauf beruft. Bei einem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.03.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des LG Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung ...mehr

Rn 30 1. Das Reisebüro kann Veranstalter iSv I 3 bzw § 651a I 1, aber auch nur Verkaufsstelle, Vermittler (s § 651b Rn 2), Agent oder Handelsvertreter iSv §§ 84 ff HGB sein (LG Würzburg RRa 05, 213 [LG Würzburg 01.02.2005 - 43 S 61/05]; s.a. BGH NJW 06, 2321 [BGH 25.04.2006 - X ZR 198/04]; 03, 743; 88, 488 [BGH ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Vorbezugskosten bei langer Bauphase Leitsatz (amtlich) Bei ungewöhnlich langer Bauphase fehlt es an einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang der in dieser Zeit angefallenen Schuldzinsen mit der beabsichtigten Selbstnutzung auch dann, wenn der ...mehr