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Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesstrennung bei Anspruchshäufung. Spezialität des § 1 ÄArbVtrG vor § 14 Abs. 2 TzBfG bei Befristungsabreden. Grundsätze zur Vertragsauslegung. Weiterbildung als wirksamer Befristungsgrund i.S.d. § 1 ÄArbVtrG Leitsatz (redaktionell) 1. Die Prozesstrennung nach § 145 ZPO dient dazu, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schriftform der Befristungsabrede. Anrechnung anderweitigen Verdienstes gegen das Annahmeverzugsentgelt. Entfristungsklage als wörtliche Angebot i.S.d. § 295 BGB. Bestimmtheit des Klageantrags Leitsatz (redaktionell) 1. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Befristungsabrede ist gem. § ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen rechtswidriger und schuldhafter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - hier: durch kurzzeitige identifizierende Berichterstattung über einen erstinstanzlich verurteilten Straftäter - kommt nur in Betracht, wenn aufgrund erschwerender ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - vom 02.11.2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine als wirtschaftliche Neugründung anzusehende Mantelverwendung liegt in Abgrenzung zu der Umorganisation oder Sanierung einer noch aktiven GmbH vor, wenn eine GmbH eine "leere Hülse" geworden ist, die kein aktives Unternehmen mehr betreibt. 2. Auf die Wiederverwendung einer unternehmenslos ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 2.8.2017 (28 O 37/17) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 3/5 und der Beklagte zu 2/5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, unangemessene Benachteiligung, Gerichtsstandsvereinbarung, kartellrechtliche Zulässigkeit, Streitwertfestsetzung, mündliche Nebenabreden, Mindestbemessungsgrundlage, Wirtschaftsgut, Rechtswirksamkeit, Außerordentliche Kündigung, Darlegungs- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "keine-Vorwerk-Vertretung II" Leitsatz (amtlich) 1. Die Nutzung einer bekannten Marke in dem Namen einer Domain ist in der Regel nicht erforderlich im Sinne des § 24 Abs. 2 MarkenG, wenn unter dieser Domain neben Originalprodukten auch Zubehörprodukte dritter Hersteller angeboten werden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtlich rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch. Gerichtsbescheid Leitsatz (redaktionell) 1. Ablehnungsgesuche sind offensichtlich rechtsmissbräuchlich, wenn sie erkennbar ausschließlich dazu dienen, Richter, die eine dem Kläger missliebige Rechtsansicht vertreten, auszuschalten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 09.12.2022 gegen den Beschluss der Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 02.11.2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Antragsteller und seine am 00.00.2020 verstorbene ...mehr

Leitsatz (amtlich) Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW geregelten Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem Anspruch des Kundenberaters einer deutschlandweit agierenden Warenhauskette, der erstinstanzlich im Kündigungsschutzprozess obsiegt und dabei eine Titulierung seines Anspruchs auf vorläufige Weiterbeschäftigung nach den Grundsätzen in BAG (GS) 27.2.1985 – GS 1/84 – BAGE 48, 122 ff. erwirkt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grobfahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls mit betrieblich genutztem Privatfahrzeug. Unbegründete Klage auf Aufwendungsersatz bei unzureichenden Darlegungen zur Verringerung des Verschuldensgrades Leitsatz (redaktionell) 1. Eine verschuldensunabhängige Haftung der Arbeitgeberin ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Hotels auf einer Internet-Bewertungsplattform als "Hühnerstall" eine zulässige Meinungsäußerung darstellt. Im Zusammenhang mit dem Namen des Hotels (Landhotel Hühnerhof) sei die Äußerung als satirisches Wortspiel zu verstehen. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. sachlicher Zusammenhang. Handlungstendenz. Vorbereitungshandlung. Brauchtumsveranstaltung. Imbissbudenbetreiber Leitsatz (amtlich) Kein Unfallversicherungsschutz bei Vorbereitungshandlungen, hier die Fahrt zu einer Brauchtumsveranstaltung am ...mehr