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Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23. Februar 1996 – 13 Ca 6892/95 – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.783,37 DM nebst 6,1 % Zinsen seit dem 20. Dezember 1994 z... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung einer täglichen Pauschale für Rufbereitschaftszeiten. Auslegung von § 11 Abs 3 Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe BW. Arbeitsentgelt. Pauschale für Rufbereitschaftszeiten [§ 11 Abs. 3 BzTV-N BW]. Begriff: “tägliche Pauschale„ Leitsatz (redaktionell) Unter ... mehr

Orientierungssatz 1. Ein zur Mietminderung führender Mangel der Mietsache liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn eine Beschädigung der Mietsache auf ein Verschulden des Mieters zurückzuführen ist. 2. In einem solchen Fall ist der Verursachungsanteil des Mieters bei der Bestimmung der Minderungsquote zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulassung von verspätetem Vorbringen durch das Schiedsgericht Leitsatz (amtlich) In Bezug auf einen Schiedsspruch kann - vorbehaltlich einer abweichenden Parteivereinbarung - im Vollstreckbarerklärung- und Aufhebungsverfahren nicht überprüft werden, ob das Schiedsgericht verspätetes ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.778,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 08. April 2004 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 23. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 30.6.2003 – 23 O 232/02 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 117.882,00 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 400.000,00 EUR nebst Zinsen aus 300.000,00 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.07.2002, aus weiteren 100.000,00 EUR seit 24.04.2004 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, die das sog. Finetrading betreibt Leitsatz (redaktionell) 1. Ein GmbH-Geschäftsführer kann nach seiner Abberufung als gesetzlicher Vertreter nicht mehr als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden; es sei denn, er ist als ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch, der wegen nachhaltiger und massiver Behinderung des Umgangsrechts des Unterhaltsverpflichteten durch den Unterhaltsberechtigten teilweise verwirkt ist, kann wieder aufleben. 2. Für das Wiederaufleben des verwirkten Unterhaltsanspruches genügt es nicht, daß ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 9.302,42 brutto nebst 4% aus dem Nettobetrag aus DM 1.315,– brutto seit 01.08.91 DM 735,– brutto seit 01.09.91 DM 735,– brutto seit 01.11.91 DM 735,– brutto seit 01.02.91 DM 735,– brutto seit 01.03.91 DM 735,– brutto seit 01.04.91 DM 735,– brutto seit 01.05., ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Teil-Endurteil des Landgerichts München I vom 5.11.2009 wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Ziffer 1. endet mit "... zu bezahlen." und der Zug-um-Zug-Zusatz dort entfällt. 2. Zwischen Ziffer 3. und 4. wird neu eingefügt folgende Ziffe... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur auflösenden Bedingung des Pflichtteilsversichts Normenkette BGB §§ 133, 2346 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG München II vom 12.7.2013 - 13 O 554/10, wird dieses im Kostenpunkt aufgehoben; im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2.... mehr

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. August 1992 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte bezüglich der Kläger zu 1, 3, 4, 5, 7, 36, 37, 38, 41, 55, 57, 59, 94, 99, 108, 113, 114, 114 a und 115 verurteilt worden ist, das ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 13.07.2017, Aktenzeichen 4 O 362/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ravensburg ist ohne Sicherheitsleistung vorlä... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 29.07.2020, Az. 3 O 67/19, abgeändert: (1) Es wird festgestellt, dass die Beklagtenpartei verpflichtet ist, der Klagepartei Schadensersatz zu leisten fü... mehr