3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Im Juli und August sind wieder zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Justiz. Die wichtigsten hiervon sind: Gleichbehandlung beim Arbeitslohn Am 6. Juli in Kraft getreten ist das neue Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Additive Einbenennung bei Kleinkindern Leitsatz (amtlich) Bei Kindern im Kleinkindalter, für die der Familienname kaum eine Bedeutung hat, ist eine additive Einbenennung i.S.d. § 1618 S. 2 BGB in der Regel noch nicht zum Wohle des Kindes erforderlich. Normenkette BGB § 1618 S. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des für die Gewährung von Kinderzuschlag maßgeblichen Elterneinkommens Orientierungssatz 1. Ziel des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG ist es, zu verhindern, dass Familien ausschließlich wegen der Unterhaltsbelastung durch Kinder von unterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Geltendmachung des gem. § 59 Abs. 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs des einer Partei beigeordneten Rechtsanwaltes aus § 126 Abs. 1 ZPO gegen die erstattungs-pflichtige Gegenpartei steht nicht entgegen, dass (auch) der von diesem Rechtsanwalt vertretenen Partei Prozesskostenhilfe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz Leitsatz (amtlich) Minderjährigen Kindern steht, auch wenn sie Opfer von Nachstellungen i.S.v. § 1 GewSchG durch einen Elternteil werden, kein Antragsrecht gegen diesen zu. Für den Schutz der Kinder sind im Verhältnis zu den Eltern die ...mehr

Rz. 29 Der gewöhnliche Aufenthalt wurde früher im nationalen IPR in Deutschland als "faktischer Wohnsitz"[31] charakterisiert, um deutlich zu machen, dass voluntative Elemente – die beim Wohnsitz so bedeutend sind – hier keine Rolle spielen. In der Tat ersetzte der EuGH das "subjektive Element" des Wohnsitzbegriffs ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. August 2002 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat Verschuldenskosten in Höhe von 225,00 Euro zu zahlen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfahren bei dem AG Delmenhorst 2 FH 43/11 (= 14 WF 89/12) und 2 FH 44/11 (= 14 WF 90/12) werden miteinander verbunden. Das Verfahren AG Delmenhorst 2 FH 43/11 (= 14 WF 89/12) führt. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden die Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse des AG - Familien...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Kläger dem Beklagten Kindergeld zurückzuzahlen hat. Der Kläger, der der leibliche Vater des am … 02.1990 geborenen Kindes … (T.) ist, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 45 Abs. 1 S. 1 FamGKG kann nur dahingehend verstanden werden, dass der Wert von 3.000 EUR auch dann gilt, wenn Gegenstand des Verfahrens mehrere Teilgegenstände sind, die jede für sich eine Kindschaftssache der elterlichen Sorge sind. 2. Diese Beurteilung ist unabhängig davon, ob die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung der elterlichen Sorge Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Stadt C. – Amt für Jugend und Familie – gegen den Beschluss des Amtsgerichtes – Familiengericht – Chemnitz vom 30. Januar 2001 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die den weiteren Beteiligten im R...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Zeugeneinvernahme im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 1 ZPO ist auch dann zulässig, wenn ein Rechtsstreit in der Hauptsache (noch) nicht anhängig ist. Das hohe Alter eines Zeugen/ einer Zeugin (hier: 83 Jahre) begründet die Besorgnis, dass das Beweismittel verloren geht oder eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten P. S. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 26. Juni 2006 – soweit es ihn betrifft – mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben soweit der Angeklagte im Fall II 36 verurteilt wurde und im Gesamtstrafenausspruch. 2. Auf die Revision der Angeklagten M. S. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendigkeit eines Antrags nach § 68 FGO, wenn der Kindergeldbescheid während des Klageverfahrens geändert wird Leitsatz (redaktionell) Ein im Verlaufe des Klageverfahrens wegen Kindergeld erlassener (Teilabhilfe-)Bescheid ändert den mit der Klage angefochtenen Verwaltungsakt und nimmt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Begriff "nicht unerheblich beitragen" iS des KGG § 2 Abs 1 S 3 ist erfüllt, wenn der Unterhaltsbeitrag sowohl seinem Betrag nach als auch im Verhältnis zum Gesamtaufwand für das Kind ins Gewicht fällt. Normenkette RVO § 1262 Abs. 2 Nr. 7 Fassung: 1957-02-23; KGG § 2 Abs. 1 S. 3 Fassung: ...mehr