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Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges. Angewiesensein auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges. Unentbehrlichkeit zum Erreichen der Eingliederungsziele. Kontakt zu Familienangehörigen. Behindertenfahrdienst ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben worden ist. Nach einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Übereignungsanspruch gemäß § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG umfasst auch Verteilungsanlagen der Hochdruck- und Hochspannungsebene, soweit diese für die allgemeine Versorgung im Gemeindegebiet notwendig sind. Insoweit gelten dieselben Grundsätze, die der BGH in der Entscheidung Stromnetz Homberg (Urteil ...mehr

Leitsatz (amtlich) Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den beabsichtigten Abschluss eines Konzessionsvertrags für ein Stromverteilnetz Normenkette EnWG § 47 Abs. 5 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 05.04.2019 abgeändert und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Abrechnung. Kodierung. aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung Orientierungssatz 1. Zum Anspruch auf Vergütung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung wegen des Vorliegens der Strukturvoraussetzungen für die Kodierung des Operationen- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angelegenheiten nach dem SGB II. Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. fehlende Glaubhaftmachung eines Bedarfs für Unterkunft und Heizung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Sachgebietsleiterin wegen Arbeitsverweigerung. Unwirksame Weisungen der Arbeitgeberin zur Umsetzung in ein leerstehendes Gebäude und Einrichtung des neuen Arbeitsplatzes Leitsatz (redaktionell) 1. Erscheint es aufgrund einer anhaltenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentliche Zustellung an einer Aktiengesellschaft ohne Vorstand und Aufsichtsrat.. Verzinsung einer Bareinlage für eine Aktiengesellschaft bei Hin- und Herzahlen des Grundkapitals Leitsatz (redaktionell) Bei einer führungslosen Aktiengesellschaft ohne Vorstands- und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zwischen dem (Kfz.-) Haftpflichtversicherer und dem Mitversicherten besteht ein vertragliches Schuldverhältnis, weshalb sich im Fall des Regresses des Versicherers gegen den Mitversicherten das anzuwendende Recht gemäß Art. 7 Abs. 2 Rom-I-VO nach dem Recht des Versicherungsvertrages, also dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Schülerunfall. Beschaffung von Anschauungsmaterial für Referat vor Unterrichtsbeginn. Blumenpflücken. Verkehrsunfall. Wegeunfall. Abweg. Arbeitsgerät. sachlicher Zusammenhang. keine hinreichend konkretisierte schulische Veranlassung Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Bestellung eines besonderen Vertreters. weit entfernter Aufenthaltsort. Ermessensentscheidung. Abwägung. Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits Orientierungssatz Die Entscheidung nach § 72 Abs 2 SGG steht im Ermessen des Gerichts. Hierbei ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, bei der Bestimmung des Umfangs der ihm als Störer obliegenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) energycollect.de Leitsatz (amtlich) Bei der Prüfung einer unberechtigten Namensanmaßung (§ 12 Satz 1 Fall 2 BGB) durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain sind im Rahmen der Interessenabwägung auf Seiten des Domaininhabers nicht nur ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. September 2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung de...mehr